Hamburg: Bezirke sind sauer auf den Senat

Hamburgs Bezirke sind mehr als sauer auf den Senat: Finanzsenator Freytags Haushaltsentwurf beschneidet die politische Kontrolle und Steuerung der Bezirke. Wörtlich heißt es, Bezirke seien „dadurch gekennzeichnet, dass sie überwiegend keine eigenen (politischen) Aufgaben wahrnehmen, sondern Aufgaben durchführen, die in der originären Kompetenz einer Hamburger Fachbehörde liegen“. Außerdem soll ihnen das eigene Haushaltsrecht entzogen werden.

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von Rüden neuer SPD-Abgeordneter in Altona

Schon acht Monate nach der Wahl gibt es den ersten Mandatswechsel in der Bezirksversammlung Altona. Für Britt-Kristin Körner aus Altona-Nord, die aus beruflichen Gründen ihr Mandat niedergelegt hat, rückt Claudius von Rüden als neuer Abgeordneter der SPD-Fraktion nach. In der Bezirksversammlung wird er im Regionalausschuss II (Osdorf, Lurup, Iserbrook) und im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Sicherheit mitarbeiten.

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