Beschwerdestelle: Grüner Selbstbedienungsladen?

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion verlangt in der heutigen Sitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft (17.00 Uhr; öffentlich; Rathaus, Raum 186) Aufklärung über die Einrichtung und Besetzung der geplanten neuen Beschwerdestelle des Senats. Mit einer Selbstbefassung soll der Sachstand hinterfragt werden, der heute in den Medien angesprochen wurde. „Über Sinn und Unsinn einer solchen Beschwerdestelle kann und muss man streiten – gerade in Zeiten klammer Kassen. Wenn hier aber auch nur der Eindruck aufkommt, dass sich die GAL nach der ,Arbeitsstelle Vielfalt´ in der Justizbehörde den zweiten Selbstbedienungsladen organisieren will, wäre das ein Problem“, so SPD-Innenexperte Andreas Dressel. So schreibe das neue Beamtenrecht für entsprechende Stellen eine Ausschreibung vor.

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