Die Bundesregierung will den Energiekonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für ihre Atomkraftwerke genehmigen – ohne dass der Bundesrat an der Entscheidung beteiligt wird. Die GAL-Bürgerschaftsfraktion kritisiert dieses Vorgehen scharf. Sie verweist auf einen Beschluss der schwarzgrünen Koalition, dass Hamburg sich gegen jede Verlängerung für die Reaktoren Brunsbüttel und Krümmel und zwei weitere baugleiche AKW ausspricht.
Atomausstieg
Wie hält’s der Senat mit dem Atomausstieg?
Die SPD-Fachsprecherin für Umwelt- und Energiepolitik, Monika Schaal, hat eine Kleine Anfrage an den Senat eingereicht, um Klarheit über das Engagement des Senats in der Atom-Diskussion zu erhalten (siehe am Ende des Beitrags).
GAL: Sonderzug gegen die CDU
Es sind in Deutschland mehr Menschen gegen Atomkraft als für die Bundesregierung, fasst die GAL zusammen, und organisiert gemeinsam mit anderen Gruppen und Parteien einen Sonderzug zur Großdemo nach Berlin am 18.09.2010.
Gas als „Brücke“ zu Erneuerbaren
Als „Brückentechnologie“ zur Stromerzeugung bis zum vollständigen Ersatz konventioneller Kraftwerke durch erneuerbare Energien ist – Erdgas. Es ist allen anderen Energieträgern in diesem Bereich überlegen, hat eine im Auftrag von Greenpeace erstellte Studie ergeben.
„Gegen schwarzgrünes Atom-Herumgeeier“
SPD-Fachsprecherin Monika Schaal sagt: „Ausstieg oder nicht? Die GAL muss sich irgendwann für eine klare Linie entscheiden.“ Und die LINKE meint: „Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!“
AKW: Schwarzgrün lehnt Nachschlag ab
In der heutigen Sitzung hat die Bürgerschaft zwei Anträge von GAL/CDU (Drucksache 19/7074) und LINKEN zu Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken debattiert. Die Grünen lehnen jede Laufzeitverlängerung ab. Hamburgs Stimmen stehen dafür im Bundesrat nicht zur Verfügung, da sich Hamburg enthalten wird.
Was sagt die GAL zum Atomausstieg?
Welches Thema ist in Deutschland „grüner“ als der Atomausstieg? Die LINKE will, dass die GAL und die schwarzgrüne Koalition Farbe bekennen und fordert Senat und Bürgerschaft mit einem Antrag zum Handeln für den Atomausstieg auf.
Demo gegen AKWs
Der heiße Sommer geht weiter – auch in Hamburg. Sonnabend mit einer Demo gegen die Laufzeitverlängerung deutscher AKWs.
Atomstrom: Nur CDU will Laufzeit verlängern
So weit sind sich Rot, Grün und Rot einig: Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke lehnen alle ab. Die GAL ist dabei in der schwierigen Situation, dass sie als Juniorpartner von Schwarzgrün die CDU nicht verprellen darf. Und die ist für längere Laufzeiten. Am Schluss wurde die eigentliche Entscheidung verschoben.
IG Metall fordert nachhaltige Industriepolitik
Die IG Metall hat eine nachhaltige und soziale Industriepolitik ohne Risiken der Atomkraft gefordert. „Wir setzen auf erneuerbare Energien zu vernünftigen Arbeitsbedingungen“, sagte Jutta Blankau, Bezirksleiterin der IG Metall Küste, auf einer Kundgebung nach der Anti-Atom-Kette in Hamburg. Der Energiekonsens dürfe von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht wieder in Frage gestellt werden. Längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke lehne die Mehrheit der Menschen in Deutschland ab. „Klar ist aber auch: Die Beschäftigten in den Atomkraftwerken müssen eine Perspektive haben“, erklärte die Gewerkschafterin.