Streit um Vermögenssteuer

VIEL_GELD.jpegIn der Diskussion um die Vermögenssteuer hat SPD-Steuerexperte Jürgen Schmidt die Handelskammer zur Mäßigung gemahnt. „Die Kammer macht es sich mit ihrer pauschalen Ablehnung der ver.di-Vorschläge zu einfach“, sagte Schmidt. Die Vermögensteuer sei weder ein Instrument aus der Mottenkiste noch dazu geeignet, Sozialneid zu schüren. Das zeige die Erhebung der Steuer in anderen Ländern.

Schmidt: „Tatsache ist, dass die Vermögensteuer – immerhin nach altem Recht eine jährliche Einnahme für Hamburg von mehr als 200 Millionen Euro – nach wie vor besteht. Sie darf zurzeit nur deshalb nicht erhoben werden, weil das Verfassungsgericht die Ungleichheit zwischen den Ansätzen von Grundstücken – Werte von 1960 – und beispielsweise aktuellen Aktienkursen für verfassungswidrig hält. Wenn also der Gesetzgeber die Grundstücke den Gegenwartswerten anpasste, könnte die Steuer wieder belebt werden. Damit könnte sie einen beachtlichen Teil auch zur Deckung des Hamburger Haushalts beitragen.“

Das Argument, die Steuererhebung sei für die Finanzämter zu kompliziert, bezeichnete der SPD-Steuerfachmann als „Vorweihnachtsmärchen“. Das Gegenteil hätten die Finanzämter bereits vor dem Jahr 2000 bewiesen. Er forderte Finanzsenator Peiner auf, endlich über seinen Schatten zu springen und nicht wie in diesem Jahr 65 sondern die doppelte Zahl von Auszubildenden einzustellen. „Die Finanzämter könnten insgesamt ihre Arbeit nach Recht und Gesetz erledigen, und der Finanzsenator würde seinen Beschäftigten ein schönes Abschiedsgeschenk machen.“

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.