Strafvollzugsgesetz: Überflüssig, falsch, schädlich

Die SPD-Fraktion hat in der Bürgerschaft massive Kritik am Senatsentwurf für ein Hamburgisches Strafvollzugsgesetzes und an der Justizpolitik des Senats unter Bürgermeister von Beust geübt. Rolf-Dieter Klooß, rechtspolitischer Sprecher der SPD- Bürgerschaftsfraktion, bezeichnete den aktuellen Senatsentwurf am Mittwoch als „überflüssig, falsch und schädlich“.

Das Gesetz sei „überflüssig, weil es für Erwachsene ein funktionierendes Bundesgesetz gibt“. Es sei falsch, weil es in unzulässiger Weise Jugend- und Erwachsenenvollzug miteinander verknüpfe und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zuwider laufe. „Vor allem aber ist es schädlich, weil es den in der Praxis leider schon vollzogenen Schwenk zum reinen Verwahrvollzug in Hamburg zementiert. Dieses Gesetz konterkariert sein erklärtes Ziel, für mehr Sicherheit zu sorgen“, sagte Klooß.

Die Regelung von Erwachsenen- und Jugendstrafvollzug in einem gemeinsamen Gesetz, ohne besondere Rücksichtnahme auf die spezielle Vollzugsform der Jugendhaft, nannte Klooß verfassungswidrig. „Ein Entwurf, der den Jugendstrafvollzug zu einem bloßen Appendix des Erwachsenenvollzugs macht und nicht einmal einen eigenen Abschnitt für diese ganze eigene Vollzugsform vorsieht, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.“

Klooß forderte den Senat auf, im Bundesrat eine Initiative zu ergreifen, damit die Umsetzung von gerichtlichen Beschlüssen durch die Verwaltung von gefangenen auch per Zwangsmittel durchgesetzt werden können. „Beschlüsse und Urteile der Strafvollstreckungskammern sind absichtlich nicht, nicht sofort oder in ganz anderer Weise umgesetzt worden, als dies von den Gerichten bestimmt wurde. Das ist ein Skandal.“, so Klooß weiter.

Im Hinblick auf die vom Senat in eine geschlossene Anstalt umgewandelte Vollzugsanstalt in Billwerder sagte Klooß: „Dieses Gefängnis ist schon als Moloch und Mammutanstalt bezeichnet worden. Jetzt ist die Bezeichnung Geisterknast dazugekommen – dennn die Zellen der Anstalt sind leer. Obwohl der heutige Leerstand früh prognostiziert wurde, hat der Senat an seinen Plänen für ein überdimensioniertes Gefängnis festgehalten. Der Senat hat das Geld, das im Hamburger Strafvollzug gut hätte anderweitig ausgegeben werden können, im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand gesetzt.“

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