Der DGB Nord fordert das Amt Boostedt-Rickling auf, „den Rechtsextremismus zu bekämpfen und nicht Antifaschisten, die sich den Nazis in den Weg stellen“. Anlass: Die schleswig-holsteinische Gemeinde Boostedt verlangt von GEW-Landesgeschäftsführer Bernd Schauer rund 468 Euro Reinigungskosten, weil er anlässlich einer Anti-NPD-Aktion mit Kreidespray „Stoppt Nazis“ auf das Dorfpflaster gesprüht hatte.
„Stoppt Nazis!“ Dieser Slogan sollte die Bevölkerung auf den Protest gegen einen NPD-Stand am 28. April aufmerksam machen – die rechtsextremistische Partei versuchte rund um den 1. Mai in der gesamten Region Neumünster Stimmung für sich zu machen. Doch nun erhielt der Nazi-Gegner eine Rechnung vom Amt: 467,76 Euro, als Schadenersatz für Sachbeschädigung und Reinigungskosten.
Schauer lehnt die Zahlung ab: „Das war mein persönlicher Widerstand.“ Er fühle sich mit dem Protest der Demokraten verbunden, die in der Nachbarstadt Neumünster eine angekündigte NPD-Demonstration am 1. Mai erfolgreich verhindern konnten. Auch von Passanten in Boostedt habe er viel Zustimmung für seine Spray-Aktion bekommen. Das benutzte Kreide-Spray werde auch von der Feuerwehr und Polizei für Straßenmarkierungen verwendet und sei restlos abbaubar.
Die Gemeinde stellt Schauer trotzdem den Einsatz von drei Feuerwehrmännern (Stundensatz pro Person: 25 Euro), des 7,5 Tonnen schweren Feuerwehrfahrzeugs TLF 16/25 (140 Euro) sowie den Aufwand einer externen Reinigungsfirma (252,76 Euro) in Rechnung. Zahlungsfrist: 14 Tage.
Im „Holsteinischen Courier“ vom 20. Juni wird Rüdiger Steffensen, Amtsvorsteher und zugleich Bürgermeister in Boostedt, dazu u.a. wie folgt zitiert: „Dieses Geschmiere dulden wir nirgends.“ Die Gemeinde sei vom Kreis angewiesen worden, den NPD-Stand zu dulden: „Wir haben korrekt gehandelt. Wir versuchen, alles im Keim zu ersticken.“
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Auch und gerade in den kleinen Orten in West und Ost entscheidet sich, ob den Nazis der Nährboden bereitet oder entzogen wird. Im Norden hat sich ein breites Bündnis gegen die braunen Machenschaften gebildet. Es ist daher das völlig falsche Signal, wenn der demokratische Protest gegen Nazi-Propaganda von Amts wegen verfolgt wird. Der Kollege Schauer hätte ein großes Lob des Boostedter Bürgermeisters für seine Zivilcourage verdient. Ich fordere die Rücknahme dieses absurden Kostenbescheides.“