Breites Bündnis gegen Verschlechterungen im Vergabegesetz von Schleswig-Holstein
Mindestlohn eingefroren, Tariftreue aus dem Titel des Gesetzes gestrichen, soziale und ökologische Kriterien herabgestuft und ins Belieben der Kommunen gestellt: Die Kritik an den Plänen der Jamaika-Koalition zum Vergabegesetz wird immer lauter. Die Gewerkschaften, umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen legen heute dazu eine gemeinsame Stellungnahme vor (siehe PDF im Anhang).
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Diese Gesetzesänderung hat wenig Freunde, aber viele Gegner. Schleswig-Holstein muss das Land der Guten Arbeit und des nachhaltigen Wirtschaftens sein. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Lohndumper auf Kosten der Beschäftigten gehen. Wer den Mindestlohn einfriert und soziale Kriterien bei seinen Auftragsvergaben beiseiteschiebt, bringt das Land ins Hintertreffen. Unser gemeinsamer Rat an den Landtag: Diese Verschlechterungen müssen verhindert werden.“