Steueroasen gibt es in der ganzen Welt – durch den Ankauf von Daten über Steuerhinterzieher kommen Millionen neu in Hamburgs Haushalt. Die Zahl der Selbstanzeigen nimmt zu, sagt Hamburgs DGB-Chef Uwe Grund: „Steuersünder dürfen sich niemals und nirgendwo sicher fühlen.“
Zu einer neuen Studie über Schwarzgeld in weltweiten Steueroasen erklärte Grund: „Beim Blick auf die Studie schauen sicherlich auch viele Hamburgerinnen und Hamburger verschämt zur Seite, weil sie sich angesprochen fühlen – wenn sie überhaupt noch so viel Moral haben, sich zu schämen. Wie sehr uns das Thema auch in Hamburg angeht, wird deutlich, wenn im Zuge des möglichen Ankaufs einer neuen Steuer-CD durch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen von Mitte Juni bis Anfang Juli in Hamburg 42 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung erfolgt sind, nachdem es bisher in diesem Jahr erst 16 waren.“
Schon beim letzten Ankauf einer Steuer-CD war die Zahl der Selbstanzeigen in Hamburg sprunghaft angestiegen und brachte einen dreistelligen Millionenbetrag in die Finanzkasse ein.
Uwe Grund: „Normalen Arbeitnehmern wird zuverlässig jeden Monat ihre Lohn- und Einkommenssteuer vom Gehalt abgezogen. Auf der anderen Seite gibt es viele Superreiche in dieser Stadt, die nicht nur legal ihre Steuerpflicht reduzieren, sondern ihren Reichtum als Schwarzgeld ins Ausland transferieren. Das ist unerträglich.
Meine These: Würden die wirklich Vermögenden tatsächlich die Steuern bezahlen, zu deren Leistung sie eigentlich verpflichtet sind, müsste sich die Stadt um das Thema Neuverschuldung keine Sorgen mehr machen. Die vielen Sparprogramme, die in der Regel zu Lasten der ohnehin schon sozial Benachteiligten gehen, wären hinfällig.
Hier kann Hamburg etwas tun: Einerseits durch effizientere Steuererhebung. Andererseits durch eine massive Verstärkung bei der Prüfung und Fahndung nach Steuerflüchtlingen, auch bei den Betrieben. Hamburg muss sich außerdem im Bund für eine harte Linie gegenüber den Zentren der Steuerflucht in Europa und der ganzen Welt einsetzen. Das von der Koalition abgeschlossene Steuerabkommen mit der Schweiz reicht beileibe nicht aus. Deswegen ist es richtig, weitere Steuer-CD´s anzukaufen, wenn es die Gelegenheit dazu gibt. Steuersünder dürfen sich niemals und nirgendwo sicher fühlen.“