Finanzsenator Peter Tschentscher hat heute die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt. Nach den Prognosen der Finanzbehörde kann die Stadt in den Jahren bis 2020 weiterhin mit einem Anstieg der Steuererträge rechnen.
„Grundlage für die wachsenden Steuererträge ist eine weiterhin gute konjunkturelle Entwicklung“, sagte Finanzsenator Tschentscher heute. Trotz der guten Prognosen der aktuellen Steuerschätzung werde der Senat weiterhin ausreichend hohe Vorsichtsabschläge bei den erwarteten Steuererträgen vornehmen, um die Finanzplanung gegenüber Risiken der wirtschaftlichen Entwicklung abzusichern. Mit diesem Konzept werde der Haushalt seit 2011 schrittweise konsolidiert und die Schuldenbremse eingehalten, so Tschentscher. Durch eine weiterhin konsequente Haushaltsdisziplin und die gute Entwicklung der Steuererträge könnten die hohen Kosten der Flüchtlingsentwicklung voraussichtlich ohne zusätzliche Schulden finanziert werden.
Die Steuerschätzung bezieht sich grundsätzlich immer nur auf geltendes Steuerrecht. Die auf Bundesebene vereinbarten Änderungen in der Umsatzsteuerverteilung und beim Länderfinanzausgleich werden in die Hamburger Steuerschätzungen einbezogen, sobald die hierfür erforderlichen Gesetzesänderungen beschlossen wurden. Bei allen Annahmen ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Prognosen auf Grundlage der aktuellen Erkenntnisse handelt. Daher ist auch die aktuelle November-Steuerschätzung für das laufende und insbesondere die folgenden Jahre mit Unsicherheiten behaftet. Bei der späteren Feststellung des tatsächlichen Steueraufkommens sind sowohl positive als auch negative Abweichungen möglich. Aus diesem Grund richtet der Senat seine Haushalts- und Finanzplanung am langfristigen Trend der Steuererträge aus.