Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einer Großen Anfrage vom Senat Klarheit darüber, in welcher Höhe es in Hamburg Steuerausfälle gibt, die auf Personalmangel in den Finanzämtern zurückzuführen sind.
„Trotz der wiederholten Kritik des Rechnungshofes hält die Finanzbehörde an der oberflächlichen Bearbeitung in den Finanzämtern fest, die zum Millionenausfall von Steuern führt“, sagte der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Steuerfachmann Jürgen Schmidt. Zuvor hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Große Anfrage „Arbeits- und Personallage in der Steuerverwaltung“ eingereicht.
Ursache für die aus Sicht der SPD nicht hinnehmbaren Steuerausfälle ist neben der umfangreichen und komplizierten Steuergesetzgebung der permanente Personalmangel in den Finanzämtern. Nach Aussagen der Finanzbehörde werde sich dieser Personalmangel in Zukunft weiter verstärken. „Es geht hier nicht um Versäumnisse beim Lohnsteuerjahresausgleich. Es geht darum, dass Großverdiener um eine angemessene Steuerprüfung herumkommen, weil in den Ämtern nicht ausreichend Personal da ist“, sagte Schmidt.
Er beklagte darüber hinaus, dass die Betriebsprüfung auf Grund des zu knappen Personals nicht in der Lage sei, den Anspruch auf Steuergerechtigkeit bei der Festsetzung der Steuern zu erfüllen. Er verwies auf den aktuellen Jahresbericht des Bundesrechnungshofes. In diesem heißt es unter anderem:
„Die Steuerfahndungsstellen haben den gesetzlichen Auftrag, unbekannte Steuerfälle aufzudecken (Steueraufsicht). Häufig nehmen sie diese Aufgabe nur unzureichend oder nicht wahr. Den Finanzämtern fehlt das dafür notwendige Personal oder eine ausreichende technische Ausstattung.
In der großen Anfrage will die SPD-Bürgerschaftsfraktion unter anderem wissen, wie viele Umsatzsteuer-Sonderprüfungen in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, wie viele Prüfer eingesetzt wurden und wie hoch die Steuer-Mehrzahlungen waren. Auch soll der Senat detailliert über die Personalplanung und Personalstärke der Steuerverwaltung informieren.