Die schwarz-gelbe Bundesregierung will mit der Schweiz ein Steuerabkommen schließen, bei dem deutsche Steuerhinterzieher günstig davon kommen können. Eine rot-grüne Bürgerschaftsinitiative sorgt jetzt dafür, dass auch die Stadt mit dem größten privaten Reichtum gegen die billige Steuerflucht in die Schweiz aktiv wird.
Die GAL-Fraktion kritisiert das schwarz-gelbe Abkommen als Amnestie für Steuerflüchtige – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Querelen mit der Schweiz. Ein Antrag, dem Grüne und SPD im Haushaltsausschuss gemeinsam zustimmten, fordert den Senat auf, das Steuerabkommen im Bundesrat abzulehnen.
Das Abkommen sieht vor, jährlich eine pauschale Abgeltungssteuer auf alle Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger auf Schweizer Bankguthaben zu erheben. Die Steuer soll ohne Nennung der Kontoinhaber an den deutschen Fiskus abgeführt werden. Eine Wiedereinführung der progressiven Besteuerung von Kapitalerträgen wird durch das Abkommen stark behindert, da in diesem Fall ein Steuervorteil durch Verlagerung des Vermögens in die Schweiz erzielt werden könnte. Somit wäre das ungerechte System zementiert, Kapitaleinkommen gegenüber Arbeitseinkommen steuerlich zu bevorzugen.
Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion: „Steuerflucht darf nicht nachträglich durch günstige Steuersätze belohnt werden, wie sie das Doppel-besteuerungsabkommen vorsieht. Um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, muss das DBA an wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Danach sieht es zurzeit nicht aus. Wir lehnen das Abkommen deshalb in seiner derzeitigen Fassung ab.“
Zu den nach Ansicht von Quast erforderlichen Nachbesserungen gehörten neben höheren Steuersätzen auf Kapitalerträge in der Schweiz unter anderem auch gesonderte Auskunftsrechte für Erbschaftssteuerfälle, eine Öffnung der Schweizer Institutionen für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den deutschen Steuerbehörden und der Verzicht auf eine Übergangszeit, die den Kapitalabzug aus der Schweiz in andere Steueroasen begünstigt.
Anja Hajduk, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der GAL-Fraktion: „Das Abkommen ist ein Anschlag auf die Steuergerechtigkeit in Deutschland. Gut, dass auch die SPD dies erkannt hat und unserem Antrag nun folgt. Steuerhinterzieher werden geschützt, indem ihnen weiterhin Anonymität zugesichert wird. Es handelt sich dabei schlicht um eine Amnestie: Schwarzgeld wird legalisiert und Steuerhinterzieher können ihr Vermögen problemlos weiter in die Schweiz verfrachten. Wir wollen, dass Hamburg dieses schlechte Abkommen über den Bundesrat stoppt.“