Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD werden. Er kündigte an, gemeinsam mit den Grünen die schwarz-gelbe Bundesregierung ablösen zu wollen. Die SPD in Schleswig-Holstein legt die inhaltliche Messlatte an:
Zur Kanzlerkandidatur der SPD sagt der schleswig-holsteinische SPD-Fraktions- und
Landesvorsitzende und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, Ralf Stegner:
1. Das vorrangige Ziel der SPD ist und bleibt, die schwarz-gelbe Bundesregierung, die auf allen
wesentlichen Politikfeldern eklatant versagt hat, durch eine rot-grüne Bundesregierung
abzulösen und einen echten Politikwechsel einzuleiten. Dies ist in vielen Bundesländern, wie
zuletzt in Schleswig-Holstein, bereits gelungen. Ungeachtet aller demoskopischen
Wasserstände werden die Chancen der SPD durch die aktuellen Entwicklungen bei FDP,
Linkspartei und Piratenpartei zusätzlich begünstigt.
2. Ob wir dieses Ziel tatsächlich erreichen, liegt aber an uns selbst. Wir müssen mit einem
Programm, das Fortschritt und Gerechtigkeit verbindet, bei den Bürgerinnen und Bürgern im
Wahlkampf für unsere Partei werben. Gerechte Bildung, gute Arbeit, eine konsequente
Energiewende, solide Finanzen mit einer entschiedenen Kontrolle von Banken und
Finanzmärkten, verantwortliches Handeln für ein solidarisches Europa und soziale
Gerechtigkeit als unser Maßstab und Kompass sind die Kernelemente dieses
Politikwechsels.
3. Wir haben aus vielen Wahlniederlagen und Mitgliederverlusten und auch dem damit
verbundenen Vertrauensverlust bei vielen, die auf die SPD setzen, eine Lehre gezogen:
Der Kanzlerkandidat, den die SPD auf Vorschlag unseres Vorsitzenden nominiert, kann und
wird nur erfolgreich sein, wenn er mit einem guten Team aus Frauen und Männern, das das
Profil der linken Volkspartei SPD glaubwürdig repräsentiert, dieses Programm konsequent
vertritt und dabei von der gesamten Partei entschlossen und geschlossen unterstützt wird.
4. Die Verfahrensabläufe des heutigen Tages zeigen, dass wir hier durchaus noch
Optimierungsmöglichkeiten haben, die für einen professionellen Wahlkampf auch genutzt
werden müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir schon im Januar in Niedersachsen die
dortige schwarz-gelbe Regierung ablösen können und damit unserem Ziel eines Regierungsund
Politikwechsels bei der Bundestagswahl einen weiteren Schritt näher kommen.