Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fordert die CDU auf, eine Selbstverpflichtung der Bürgerschaft gegen Rechtsextremismus zu unterstützen. Die Regierungspartei weiß offenbar bisher nicht, was sie will.
„Wir dürfen nicht warten, bis auch in Hamburg Menschen wegen ihrer Hautfarbe durch die Straßen gejagt werden. Rechtsextreme treten in Hamburg offen auf. Dem muss sich die Bürgerschaft entschieden entgegen stellen.“ Die Selbstverpflichtung, die die GAL-Fraktion vorschlägt, beinhaltet die Vereinbarung, Aufklärung und Weiterbildung über Rechtsextremismus auszubauen, den Opferschutz zu stärken und über politische Mehrheiten hinweg in einem breiten Bündnis gegen Rechts zusammenzuarbeiten.
Im Innenausschuss war vereinbart worden, das Thema in den Fraktionen zu beraten mit dem Ziel, einvernehmlich eine Befassung der Bürgerschaft zu erreichen. Die SPD hat Zustimmung signalisiert. Die CDU konnte sich allerdings bisher weder zur Zustimmung durchringen noch hat sie Änderungsvorschläge vorgelegt. „Das ist blamabel“, sagt Möller.
Der Text der von der GAL im Innenausschuss vorgestellten Selbstverpflichtung:
Stark gegen Rechts – Selbstverpflichtung der Bürgerschaft
Die jüngsten Vorfälle in Mügeln zeigen, dass entschiedenes und offensives Eintreten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus notwendig ist und zu den unverzichtbaren Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens zählt. Auch in Hamburg bedarf es der unbedingten Wachsamkeit, denn das offene Auftreten rechtextremistischer Parteien und Kameradschaften, das bedrohliche Gewaltpotential der rechten Szene und ihr aggressives Werben, vor allem um Jugendliche, ist Teil des politischen Alltags in unserer Stadt.
Diesen Entwicklungen tritt die Hamburger Bürgerschaft aktiv entgegen. Wir setzen Solidarität und Aufklärung gegen Intoleranz und Dummheit. Gemeinsam werden wir die präventive Bildungsarbeit ausbauen, den Opferschutz stärken und das zivilgesellschaftliche Netz im Kampf gegen Rechtsextremismus enger knüpfen.