Der SPD-Fachsprecher für Stadtentwicklungspolitik, Jan Quast, hat den Senat aufgefordert, den beabsichtigten Verkauf des Gebäudekomplexes der Stadtentwicklungsbehörde an der Stadthausbrücke sofort zu stoppen.
„Offenbar will der CDU-Senat noch vor der Wahl Fakten schaffen und den umstrittenen Deal noch vor der Wahl durchzuzocken. Das ist unanständig.“ Er forderte Bürgermeister von Beust zu einer klaren Aussage auf. „Bisher hat er sich zu Fragen der Stadtentwicklung gern geäußert. Sein Schweigen in der Angelegenheit Stadtentwicklungsbehörde ist auffällig“, sagte der SPD-Abgeordnete.
Der beabsichtigte Verkauf des Komplexes ohne Ausschreibung oder Wettbewerb reihe sich ein in eine Kette anderer Projekte, die der Senat noch vor der Wahl „bemerkenswert schnell durchziehen will“, sagte Quast. Er bezog sich auf den Gas-Vertrag mit EON Hanse, die Vereinbarung mit Vattenfall über den Bau des Kraftwerks Moorburg oder die umstrittenen Personalentscheidungen in der Justizbehörde.
Quast forderte die Verantwortlichen auf, alle Bestrebungen für eine verbindliche Regelung zum Verkauf des Komplexes zu stoppen: „Bei dem Gelände handelt es sich um eines der letzten Filetstücke in der Innenstadt. Die Stadt muss zunächst eigene Vorstellungen entwickeln, welche Nutzungen aufgrund der Lage und der historischen Bedeutung überhaupt denkbar sind.“
Die SPD-Fraktion setze sich zudem dafür ein, dass städtische Flächen grundsätzlich nach einem Wettbewerbs um das beste Konzept vergeben werden. Möglicherweise sei das jetzt vorgelegte Konzept gut, vielleicht gebe es auch bessere. „Darüber aber muss ein Wettbewerb entscheiden. Es gibt jedenfalls keinen Zeitdruck, zu verkaufen. Denn es ist noch nicht einmal klar ist, wann die Baubehörde nach Wilhelmsburg ziehen kann.“