Torschlusspanik beim CDU-Senat: Offenbar will die CDU den Gebäudekomplex an der Stadthausbrücke noch vor der Wahl verkaufen – ohne Ausschreibung und weit unter Wert, berichtet die MOPO. Die SPD fordert einen sofortigen Stopp der Aktion. Und ein großer Hamburger Immobilien-Investor verbreitet unter der Hand, die CDU könne den Deal gar nicht stoppen, weil sie dem Käufer verpflichtet sei.
Anlässlich der entsprechenden Berichterstattung in der Presse fordert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast die Finanzbehörde auf, den Verkauf des Gebäudekomplexes der Stadtentwicklungsbehörde an der Stadthausbrücke sofort zu stoppen. Quast : „Offenbar will der CDU-Senat seine schwindende absolute Mehrheit nutzen, um diesen Deal noch vor der Wahl durchzuzocken. Das ist unanständig.“
„Der beabsichtigte Verkauf ohne Ausschreibung oder Wettbewerb reiht sich ein in eine Kette anderer Projekte, die der Senat vor der Wahl noch schnell durchziehen will: Ob Vertrag mit EON Hanse über die Gasversorgung, die Vereinbarung mit Vattenfall über den Bau des Kraftwerk Moorburg oder die Beamtenbeförderungen in der Justizbehörde, der Senat versucht vor der Wahl noch Fakten zu schaffen“, kritisiert Quast die Torschlußpanik der CDU-Regenten.
Quast: „Bei dem Gelände handelt es sich um eines der letzten Filetstücke in der Innenstadt, deshalb muss die Stadt zunächst eigene Vorstellungen entwickeln, welche Nutzungen aufgrund der Lage und der historischen Bedeutung überhaupt denkbar sind. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem dafür ein, dass städtische Flächen grundsätzlich nach einem Wettbewerbs um das beste Konzept vergeben werden. Möglicherweise ist das jetzt vorgelegte Konzept, das ich nicht kenne, gut, aber vielleicht gibt es auch bessere. Das muss ein Wettbewerb entscheiden. Es gibt jedenfalls keinen Zeitdruck, zu verkaufen, da noch nicht einmal klar ist, wann die BSU nach Wilhelmsburg ziehen kann.“
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