Nach einem halben Jahr Beratung fordert die SPD-Fraktion jetzt eine klare Bürgerschaftsentscheidung. Vor allem die Oppositionsparteien CDU und GRÜNE müssen jetzt auch zu ihrer Verantwortung stehen und dürfen sich „keinen weißen Fuß machen“.
Nach dem Abschluss der Ausschussberatungen zur Neuordnungsvereinbarung bei der Elbphilharmonie in einer Marathonsitzung am vergangenen Freitag, zieht die SPD-Fraktion ein positives Fazit.
„Alle Fakten liegen jetzt auf dem Tisch, alle Fragen wurden in den vergangenen Wochen ausführlich besprochen und geklärt. Anders als noch beim Nachtrag 4 haben wir mit drei Sachverständigenanhörungen, vier externen Gutachten, Senatsanhörung sowie der Vorlage sämtlicher Akten jetzt eine ordentliche Grundlage, um am Mittwoch eine Entscheidung zu treffen. Jeder kann und sollte jetzt auch den Mut aufbringen, zu einem klaren Votum zu kommen“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag.
„Die klare Risikoübertragung auf Hochtief, die Beseitigung der Konstruktionsfehler des Projekts, die Auflösung konfliktträchtiger Schnittstellen, das alles sind sehr eindeutige Argumente für die Neuordnungsvereinbarung. Die Fertigstellung der Elbphilharmonie in Eigenregie wäre dagegen unter Abwägung aller Gesichtspunkte zu risikoreich. Das hat unter anderem die auf Anregung der LINKEN durchgeführte externe Begutachtung ganz eindeutig klar gemacht. Eine weitere Hängepartie bei der Elbphilharmonie ist nicht vertretbar – es muss jetzt weitergehen auf der Baustelle. Auch die Opposition – namentlich vor allem die CDU – ist dazu aufgerufen, am Mittwoch in der Bürgerschaft Farbe zu bekennen und sich ihrer Verantwortung zu stellen. Denn wir alle stehen gemeinsam in der Pflicht, die Elbphilharmonie jetzt fertig zu stellen.“
Zur Sitzung der Bürgerschaft bereitet die SPD-Fraktion außerdem einen Begleitantrag vor, den die Fraktion heute in einer Sondersitzung beraten wird. Dressel: „Die wertvollen Detailhinweise der Gutachter gilt es nun auch in die weiteren Erörterungen einzubeziehen. Darüber hinaus sollten wir nach Wiederaufnahme der Bauarbeiten auch die Bemühungen um private Spender und Unterstützer insbesondere für den Betrieb wieder verstärkt in den Blick nehmen. Das ist schon ein Gebot der Gerechtigkeit angesichts der großen Summe, die wir jetzt aus Steuermitteln bereitstellen müssen.“