SPD: Wir nehmen Oppositionsrolle an

Nach der Entscheidung der CDU, der GAL Koalitionsverhandlungen anzubieten, erklärte Hamburgs SPD-Chef Ingo Egloff am Donnerstagabend, dass die SPD nun die Oppositionsrolle „mit voller Kraft“ annehmen werde und damit „das Taktieren der CDU, zumindest mit der SPD“ beendet sei.

Egloff: „Hamburgs SPD ist bereit für die Rolle der größten Oppositionspartei in dieser Stadt. Und das wird der sich anbahnende Senat unter der Führung der CDU vom ersten Tag an merken. Es gibt zahlreiche Themenbereiche, in denen wir gespannt sind auf die Kompromisse, die da erzielt werden müssen: angefangen bei den Bildungsgebühren, insbesondere den Studiengebühren, bei der zukünftigen Schulstruktur, bis hin zum Bau des Kohlekraftwerks Moorburg, der Verbindlichkeit von Volksentscheiden, der Bekämpfung der sozialen Spaltung, der besseren Qualifizierung von Arbeitslosen und dem Bau der Hafenquerspange – es gibt viel zu tun, und wir werden zum Wohle der Stadt und auf Grundlage unseres Wahlprogramms darauf achten, dass in Hamburg eine Politik gemacht wird, die im Interesse aller Bürger ist.
Wir werden uns einmischen.“

Ob dies nun alles so wird, ob es also erstens „Grünes Licht“ der GAL-Mitgliederversammlung für Koalitionsverhandlungen gibt und ob diese dann erfolgreich abgeschlossen werden, ist allerdings noch nicht bekannt. Es ist zwar lange her, aber damals brachte Klaus von Dohnanyi solche Koalitionsverhandlungen mit möglichen Partnern nicht zum Abschluss, was dann zu Neuwahlen führte. Die gewann er dann übrigens.

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