Die SPD will ein radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik – eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern. Dafür setzte sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bei einer Konferenz am Donnerstag in Berlin ein.
Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen oft an ihre Grenzen. Wie kann Flüchtlingen geholfen werden? Was kann (und muss) die Politik tun? Darum ging es bei der SPD-Konferenz „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik – Jetzt!“ im Willy-Brandt-Haus in Berlin.
Eine menschliche Flüchtlingspolitik
„Deutschland ist nicht überfordert. Aber wir sind ohne Zweifel stark gefordert“, hielt der SPD-Vorsitzende gleich zu Beginn der Konferenz fest. Das Land brauche eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.
Europa reagiert aus Sicht der Sozialdemokratie bisher nur halbherzig auf die Tragödie unmittelbar vor seiner Haustür. Die Beschlüsse des Sondergipfel der Europäischen Union (EU) seien ein Schritt in die richtige Richtung, würden aber, so Gabriel, zu kurz greifen. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen in den kommenden Monaten und Jahren beweisen, dass sie den Friedensnobelpreis zu recht erhalten hat“, sagte der Vizekanzler. Die Auszeichnung sei nicht nur eine Anerkennung für das Erreichte, „er ist auch eine Verpflichtung für Europa – jetzt und in Zukunft!“, so Gabriel.
Legale und sichere Einreisewege schaffen
Die SPD fordert, dass die Seenotrettung im gesamten Mittelmeer stattfinden muss – nicht nur in der 12-Meilen-Zone vor Europas Küsten. Damit nicht Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Außerdem müssten die Schlepperbanden und Menschenhändler international bekämpft werden – und gleichzeitig bräuchten Flüchtlinge legale Möglichkeiten für die Einreise nach Europa. „Warum können wir die syrische Flüchtlingsfamilie nicht mit der Fähre nach Europa kommen lassen?“, fragte Gabriel das Plenum der Konferenz. Momentan zwinge man sie – bei einer fast 100-prozentigen Anerkennungschance in Europa – mit den Wracks und Gummiboten der Schleuser über das Mittelmeer zu kommen. „Deshalb fordern wir humanitäre Visa und ein Resettlement-Programm der EU, das diesen Namen verdient!“, betonte der SPD-Vorsitzende.
Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge
Es geht auch um mehr Anstrengungen Europas, etwas gegen die Ursachen für die Flucht zu tun – damit viele Menschen wieder in ihrer Heimat leben können.
Gefordert sind nicht nur Außen- und Sicherheitspolitik, sondern beispielsweise auch Wirtschafts-, Handels-, Fischerei-, Agrar-, Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Oder, wie Gabriel es zusammenfasste: „Hier brauchen wir eine systematische Politik. Und wir brauchen einen langen Atem. Denn wer die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge kennt, der weiß, dass die Herausforderungen riesig sind.“
Kommunen helfen und entlasten
Die SPD setzt sich zudem für mehr Hilfe für unsere Städte und Gemeinden ein. „Ich weiß aus vielen Besuchen, ob in Duisburg, in Magdeburg oder in Dresden: Für die Kommunen ist diese Herausforderung besonders groß. Finanziell und logistisch“, bestätigte Gabriel. Deswegen will die SPD, dass der Bund sich dauerhaft und substanziell an den steigenden Kosten der Kommunen beteiligt. Allein 2015 kostet die Unterbringung, Betreuung, die Integration und die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen mindestens 3,5 Milliarden Euro. Das ist mehr als doppelt so viel, wie noch vor fünf Jahren. Hier müsse der Bund den Ländern und Kommunen deutlich mehr helfen, bekräftigte Gabriel die Forderung seiner Partei.
Integration fördern
„Hierzu haben wir Vorschläge gemacht“, erklärt der SPD-Vorsitzende. Zum Beispiel durch die Übernahme der Gesundheitskosten, die Unterbringung und die Versorgung und durch ein gemeinsames Wohnungsbauprogramm. Außerdem sollten Asylverfahren schneller abgeschlossen werden – in der Regel innerhalb von drei Monaten. Bei abgelehnten Asylbewerbern soll der Bund helfen, dass sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Alle, die hier bleiben, müssen schnell Deutsch lernen. Auch hier muss der Bund helfen.
Aktuell, so der Vizekanzler, werde in Arbeitsgruppen der Bundesregierung „hart gerungen“, was der Bund hier auf den Weg bringen kann.
Solidarität in Europa einfordern
Die SPD will ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Und dazu gehört auch, dass alle Staaten Verantwortung übernehmen und solidarisch teilen. Bislang nehmen nur fünf der 28 EU-Staaten drei Viertel aller Asylsuchenden auf. Das muss sich ändern. Deswegen werde die Frage nach einer Aufnahmequote oder einem Verteilungsschlüssel zukünftig „von entscheidender Bedeutung sein“, betonte der Vizekanzler. Im Rahmen einer „Verantwortungsgemeinschaft“ seien alle gefordert: die Menschen in unserem Land, die Kommunen, die Bundesländer und die Europäische Union mit allen ihren 28 Mitgliedstaaten.
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