Die SPD-Bundestagsfraktion will betriebliche Mitbestimmung modernisieren und bringt einen Antrag „Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ im Bundestag ein.
Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme erklärt dazu:
Die SPD will die betriebliche Mitbestimmung fit machen für das 21. Jahrhundert. Die Arbeitswelt hat sich verändert, die Mitbestimmungsrechte hinken dieser Entwicklung aber hinterher.
Damit die Mitbestimmung nicht zum zahnlosen Tiger wird, wollen wir den Betriebsräten mehr Handwerkszeug geben. So sollen sie künftig ein echtes Mitbestimmungsrecht haben hinsichtlich der Umgestaltung von Arbeitsplätzen, die nicht ausreichend physischem und psychischen Verschleiß vorbeugen oder nicht ausreichend auf spezifisches Leistungsvermögen von Älteren Rücksicht nehmen. Der Betrieb soll angemessene finanzielle Mittel unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Situation zur Verfügung zu stellen.
Gleiches gilt für die betriebliche Weiterbildung. Auch hier wollen wir Betriebe stärker in die finanzielle Pflicht nehmen. Außerdem halten wir mehr Mitsprache beim Umfang und der Qualität von Angeboten zu betrieblicher Weiterbildung für geboten. Hier sollen die Betriebsräte ein Initiativrecht erhalten, das auch Freistellungs- und Rückkehrrechte umfasst.
Mit mehr Rechten wollen wir Betriebsräte auch beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen ausstatten. Hier soll zum Beispiel die Unterrichtungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers über die Personalplanung (§ 92 BetrVG) auch für Fremdpersonal gelten. Außerdem sollen die Betriebsräte ein echtes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Zahl der zu überlassenden Leiharbeitnehmer, der Dauer ihrer jeweiligen Überlassung und ihrer jeweiligen Einsatzbereiche erhalten.
Diese Themen werden wegen des demographischen Wandels, der zunehmenden Fachkräftelücke und der Prekarisierung im Arbeitsleben immer wichtiger, finden sich aber kaum im Katalog der Mitbestimmungsrechte.