SPD will Info-Offensive für Opferentschädigung

Bei der Opferentschädigung ist Hamburg trauriges Schlusslicht: Das soll sich ändern, fordert die SPD.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine Informationsoffensive des Senats für die Möglichkeiten der staatlichen Entschädigung für Gewaltopfer gefordert. Nach Zahlen der SPD-Fraktion und der Opferschutzorganisation Weißer Ring ist Hamburg mit Abstand Schlusslicht bei der Quote der gestellten Anträge auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG): Auf die 2007 verübten 8.866 Gewaltstraftaten in der Hansestadt, die Ansprüche auf Opferentschädigung auslösen könnten, kamen gerade 559 Entschädigungsanträge – eine Quote von lediglich 6,3 Prozent.

SPD-Innenexperte Andreas Dressel, der gemeinsam mit der Rechtspolitikerin Jana Schiedek und dem Sozialexperten Dirk Kienscherf den Senat hierzu befragt hatte, erklärte zu den Zahlen: „Die Ergebnisse aus 2007 bilden einen neuen Tiefststand ab, den der Senat unbedingt aufarbeiten muss.“ Die Zahlen deuten laut Dressel darauf hin, dass Opfer von Straftaten in Hamburg weniger über ihre Ansprüche Bescheid wissen als in anderen Bundesländern: „Der Staat trägt Verantwortung. Er hat zu gewährleisten, dass Opfer von Verbrechen so beraten und begleitet werden, dass sie ihre Rechte auch erfolgreich wahrnehmen.“ Das gelte in besonderem Maße für Gewaltopfer, die häufig traumatisiert seien.

Der Senat sei aufgefordert, von sich aus offensiv über die Möglichkeiten der Opferentschädigung zu informieren. Angesichts des Rückgangs der Ausgaben bei der Opferentschädigung sollte die Finanzierung einer solchen Kampagne kein Problem darstellen, so Dressel. Der Haushalt der Behörde umfasse mehr als zwei Milliarden Euro.

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