SPD will Heimgesetz mit Mindeststandards

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Vorschläge zur Verbesserung der Pflegesituation in Hamburg vorgelegt. Die Sozialdemokraten wollen eine bessere Qualitätskontrolle, bei der auch die Pflegebedürftigen einbezogen werden sollen.

So sollen etwa Befragungen zur Wohnsituation, zur Betreuung, zum Essen und zu Freizeitangeboten stattfinden. In Pflegeheimen sollen Einzelzimmer zum Regelfall werden. Zwar gebe es in Hamburg viele Pflegeheime, in denen qualitativ hochwertig gearbeitet wird, betonte die SPD-Sozialpolitikerin Petra Brinkmann am Donnerstag. „Aber auch dort gibt es Überlastung des Personals und schlechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern und damit die Qualität der Pflege“, sagte die SPD-Abgeordnete in der Bürgerschaft.

Nach der erfolgten Übertragung der Zuständigkeit des Heimrechts vom Bund auf die Länder müsse der Senat jetzt seiner neuen Verantwortung für die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege in Hamburg gerecht werden, forderte der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf. Dieses bedeute, dass Hamburg jetzt verbindliche Mindestanforderungen für die Pflege festlegen müsse. Dazu zählten auch festgelegte Quoten für Einzelzimmer und die Zahl von Fachkräften. „Im Gegensatz zur Sozialsenatorin wollen wir die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht den freien Kräften des Marktes überlassen. Wir wollen, dass es schnellstmöglich ein Heimgesetz gibt, das für klare Verhältnisse sorgt“, forderte Kienscherf.

In Einrichtungen der Kurzzeit- und Tagespflege sollten neue gesetzliche Bestimmungen die Schutzbedürfnisse aller zu Pflegenden in den Mittelpunkt stellen. „Dafür brauchen wir eine Veränderung des Verbraucherschutzgesetzes, das diese Interessen der zu Pflegenden aufnimmt. Mit der Stärkung des Verbraucherschutzes muss eine Stärkung der Beratung einhergehen“, forderte Brinkmann.

Für die SPD-Bürgerschaftsfraktion plädierte sie dafür, diese Komplexe im Heimgesetz neu zu regeln. „Wir brauchen im Interesse der Pflegebedürftigen eine höhere Pflege-Qualität. Und wir brauchen als eine wichtige Voraussetzung bessere Arbeitsbedingungen für das Personal.“ Brinkmann warnte Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) davor, die Veränderung des neuen Heimgesetzes auf die lange Bank zu schieben. „Es muss unser Ziel sein, die Situation aller Menschen in der Pflege zu verbessern“, betonte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete.

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