Die SPD-Fraktion wirbt weiter für eine breite Zustimmung zum städtischen Engagement für Hapag-Lloyd. Die Grünen aber wollen den Kauf weiterer Anteile mit einer Organklage verhindern – Alarm im Hafen!
„Wir laden mit einem Zusatzantrag alle anderen Fraktionen zur Zustimmung ein. Wir wollen zukünftig eine enge parlamentarische Begleitung bei der Umsetzung der Kapitalmaßnahmen. Ebenso wichtig ist es, das umfangreiche Engagement Hamburgs im Albert-Ballin-Konsortium in diesem Umfang nur so lange aufrecht zu erhalten, wie es nötig ist, um die Interessen der Stadt sachgerecht abzusichern. Wir werden uns auch die Zusatzanträge der anderen Fraktionen wohlwollend anschauen – denn wir wollen eine möglichst breite Zustimmung in der Bürgerschaft“, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag. Die Linksfraktion hatte ihre Bereitschaft zum Ankauf unter Bedingungen signalsiert.
Dressel weiter: „Der Erwerb weiterer Anteile an Hapag-Lloyd ist in der derzeitigen Situation eine richtige und notwendige Entscheidung für unsere Stadt. Damit wird nicht nur Hamburg als Unternehmenssitz gestärkt, sondern auch der Hamburger Hafen als Anlauf- und Umschlagpunkt für die Reederei und ihre Partner. Dass es sich dabei nicht um ein vollkommen risikoloses Geschäft handelt, dürfte jedem klar sein. Genau deshalb setzen wir auf größtmögliche Transparenz bei den anstehenden Umsetzungsschritten, damit wir als Abgeordnete laufend über den jeweiligen Sachstand informiert bleiben. Wir laden alle Fraktionen ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen und setzen nach wie vor auf eine breite Unterstützung in der Bürgerschaft.“
GAL-Fraktionschef Jens Kerstan hat am Montag Organklage gegen den geplanten Kauf weiterer Hapag-Lloyd-Anteile eingereicht. Kerstan sieht sich in seinen Informationsrechten als Abgeordneter verletzt. Er hat beim Hamburgischen Verfassungsgericht einen Eilantrag gestellt, die für Mittwoch geplante Abstimmung zu verschieben.
Mit Blick auf diese Organklage erklärt Dressel: „Jeder Abgeordnete, der seine Rechte verletzt sieht, kann den Rechtsweg beschreiten. Wir werden den Richterspruch abwarten. Gleichwohl muss man festhalten, dass es drei Ausschuss-Sitzungen, zwei Senatsanhörungen und eine Sachverständigenanhörung, eine freiwillige Aktenvorlage des Senats zu diesem Geschäft und zwei Plenarberatungen gab und gibt. Auch ist es kein kompletter Neueinstieg bei Hapag-Lloyd, sondern eine Anteilserhöhung bezogen auf ein unter Schwarz-Grün begonnenes Geschäft. Trotz der Kürze der Zeit ist ein Maximum an Beratung ermöglicht worden. Für den Sitzungsfahrplan gab es trotz grundsätzlicher Auffassungsunterschiede letztlich ein interfraktionelles Einvernehmen, das die Heraufnahme des Beschlusses auf die Tagesordnung der Bürgerschaft in dieser Woche ermöglicht hat.“