Surfen im Grünen: Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will Hamburgs Ruf als Internet-Metropole weiter ausbauen. Mit frei verfügbarem WLAN zur IBA/IGS in Wilhelmsburg soll der Testlauf für das freie Surfen in Parks wie Planten un Bloomen oder dem Alstervorland starten.
Einen entsprechenden Antrag bringt die Fraktion zur Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche ein. „Die freie Verfügbarkeit von Internet an touristischen Hotspots und hochfrequentierten Orten ist ein gern gesehener Service und zugleich eine gute Werbemaßnahme für jede Stadt, denn dies bietet die Möglichkeit, Erlebnisse und Eindrücke ad hoc mit anderen Menschen zu teilen – Metropolen wie London oder New York sind hier Vorreiter“, so Hansjörg Schmidt, Fachsprecher Medien- und Netzpolitik der SPD-Fraktion. Zwar gebe es auch in Hamburg schon heute im innerstädtischen Bereich an vielen Stellen kostenfreies Internet über WLAN – große Parkanlagen seien davon allerdings bislang noch ausgenommen.
„Wenn Gäste aus Hamburg und der ganzen Welt Bilder und Erlebnisse von der IBA und der IGS mit Freunden und Bekannten im Internet teilen, ist dies insbesondere auch eine tolle Werbung für Wilhelmsburg“, freut sich der SPD-Wahlkreisabgeordnete Metin Hakverdi.
Bereits im Februar hat die Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion eine Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber beschlossen. Wer heute sein WLAN anderen Personen zur Verfügung stellen möchte, sieht sich der Gefahr der sogenannten Störerhaftung ausgesetzt.
Verschiedene Gerichte kommen hier zu unterschiedlichen Urteilen über die Pflichten der Betreiber. Eine Abmahnung durch spezialisierte Anwälte verursacht schnell Kosten in Höhe von über 1.000 Euro. Auf Antrag der Justizbehörde hat im Juni die Justizministerkonferenz einstimmig das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Störerhaftung neu zu regeln und diesen Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben.
„Die Störerhaftung ist wie ein Damoklesschwert, das über dem WLAN-Betreiber schwebt. Wir setzen mit unserer Bundesratsinitiative darauf, dass es danach mehr private Betreiber von WLANs gibt und dadurch automatisch mehr frei verfügbares Internet vorhanden ist. Die Stadt ergänzt dann an ausgewählten Orten“, beschreibt Schmidt die Strategie.