Die SPD will bis zur Internationalen Bauausstellung 2013 die Zahl der barrierefreien Bahn-Haltestellen in Hamburg verdoppeln. In der Debatte zum SPD-Antrag „Barrierefreier Umbau von U- und S-Bahn-Haltestellen“ kritisierte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast, der Senat habe sein Versprechen gebrochen, Hamburg beim Thema barrierefreie Haltestellen auf das Niveau von Berlin zu bringen.
In ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2001 habe die CDU noch versprochen, „ebenso wie in Berlin alle Haltestellen behindertengerecht“ auszustatten. In Berlin seien heute 80 Prozent aller S-Bahn-Haltestellen und rund 40 Prozent der U-Bahn-Stationen barrierefrei erreichbar. In Hamburg gelte das lediglich für 40 Prozent der S-Bahn- und 30 Prozent der U-Bahnhöfe: „Nur etwas mehr als jede Dritte der 146 Haltestellen ist heute barrierefrei“, sagte Quast.
Der Senat habe ein weiteres Versprechen den Schwächeren in unserer Gesellschaft gegenüber gebrochen: „Gehbehinderte, Ältere und Familien mit Kinderwagen müssen sich immer noch fragen, wie sie an 60 Prozent der S-Bahn- und an 70 Prozent der U-Bahn-Stationen die Züge erreichen sollen.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will das ändern. Bis zur Internationalen Bauausstellung 2013 soll die Zahl der barrierefrei erreichbaren Haltestellen in Hamburg verdoppelt werden. Anstatt der bisher 57 sollen dann mindestens 120 Haltestellten auch für Gehbehinderte, Ältere, Familien mit Kinderwagen und Fahrradfahrer besser nutzbar sein.
Quast: „Im Februar 2003 waren der kurz- bis mittelfristige Umbau von 20 Haltestellten geplant. Tatsächlich sind von der Prioritätenliste erst zwei Bahnhöfe tatsächlich entsprechend hergerichtet worden. Bei rund der Hälfte der Bahnhöfe gibt es nicht einmal einen Termin, wann der Beginn der Umrüstung geplant ist. Wenn die Umrüstung in diesem Tempo fortschreitet, dauert es noch Jahrzehnte bis alle Bahnhöfe barrierefrei sind.
Die SPD-Fraktion fordert den Senat in einem Antrag daher auf, bis Ende des Jahres einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, wie die im Prioritätenprogramm von 2003 noch nicht realisierten Bahnhöfe bis Ende 2008 fertig gestellt werden können und welche Bahnhöfe dann bis 2013 umgerüstet werden können.
Quast: „Wer über 300 Millionen Euro für die U4 mit zwei Haltestellen in den Sand setzt, muss auch in die bestehenden Haltestellen investieren. Nach eigenen Angaben spart der Senat mit dem neuen Vertrag mit der S-Bahn von 2009 bis 2017 rund 70 Millionen Euro. Wir wollen, dass diese Summe weiterhin für den Bahnverkehr, für den barrierefreien Ausbau zur Verfügung steht.“