Mögen auch einige SPD-Mitglieder unter den Organisatoren des Volkksentscheids „Schule für alle“ sein – der per Parteitagsbeschluss eingeschlagene Kurs der Hamburger SPD weist in eine andere Richtung. Landesvorsitzender Ingo Egloff erklärt sich.
Zur heute vorgestellten Volksinitiative „Schule für alle“ erklärte der SPD -Landesvorsitzende Ingo Egloff:
Der heute vorgestellte Gesetzentwurf der Volksinitiative „Eine Schule für alle“ entspricht nicht dem Weg, den die Hamburger SPD auf ihrem Parteitag am 2. Dezember 2006 beschlossen hat. Deshalb fühlen wir uns in unserem Beschluss vom Juli 2007 bestärkt, die Volksinitiative nicht zu unterstützen.
Es sind u.a. zwei Punkte, die uns zu einer Ablehnung veranlassen:
1. Die Initiative setzt einen Zeitpunkt, ab dem die „Gemeinschaftsschule“ Regelschule wird. Die SPD ist der Auffassung, dass man nicht per Dekret das System verändern darf, sondern dass dies eines fundierten und deshalb auch länger dauernden Überzeugungsprozesses bedarf.
2. Wir wollen die Eltern mitnehmen, den Elternwillen respektieren und Gymnasien nicht gegen den Willen der Eltern abschaffen. Dies will jedoch die Initiative.
Hamburgs SPD-Vorsitzende weiter: „Wir wollen unser Ziel einer „Schule für alle in einem breiten gesellschaftlichen Dialog durchsetzen, indem wir die Eltern überzeugen. Politik mit der „Brechstange“ erzeugt das Gegenteil. Wie ein solcher Prozess gestaltet werden muss, kann man in den skandinavischen Ländern studieren, wo am Ende ein Kompromiss von der Schwedischen Linken, über die Sozialdemokraten, Liberalen bis zu den Konservativen das Ergebnis getragen hat.
Der Abgeordnete Heinemann (CDU) tut gut daran, sich um die Defizite der Schulpolitik von Frau Dinges-Dierig zu kümmern, beispielsweise darum, dass es immer noch Klassen mit 30 Schülern in den sozialen Brennpunkten gibt. Im Übrigen empfehle ich Herrn Heinemann zur Kenntnis zu nehmen, dass für die SPD der gewählte Vorsitzende und der gewählte Spitzenkandidat sprechen.
Für die SPD ist der Beschluss vom 2.Dezember 2006 bindend, der gegen drei Stimmen auf dem Parteitag beschlossen wurde.“