Die Konferenz der verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen, Bürgerschaften und im Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Positionspapier zur Neuorganisation der Deutschen Bahn AG beschlossen. Hamburgs stadtentwicklungspolitischer SPD-Sprecher Jan Quast hat die Konferenz zudem dazu genutzt, um sich bei Minister Tiefensee für einen umfassenden Lärmschutz an der Hamburger Güterumgehungsbahn einzusetzen.
Die Konferenz hat sich darin dafür ausgesprochen, dass die Erreichbarkeit und Mobilität in der Fläche eine zentrale Aufgabe der Deutschen Bahn bleiben muss. Die Belange der Länder müssen durch Sicherstellung von Bestand und Leistungsfähigkeit des Netzes und durch Gewährleistung der erforderlichen verkehrspolitischen Einflussnahmemöglichkeiten gesichert werden.
Der zuständige Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast fordert, dass eine Privatisierung der Bahn nicht dazu führen darf, dass die Länderhaushalte stärker belastet werden: „Eine Teil-Privatisierung darf nicht dazu führen, dass Wenige daraus Gewinn ziehen und der Allgemeinheit die Kosten aufgelegt werden.“
Quast hat die Konferenz von Verkehrspolitikern aus Bund und Ländern in Wiesbaden zudem dazu genutzt, um sich bei Minister Tiefensee für einen umfassenden Lärmschutz an der Hamburger Güterumgehungsbahn einzusetzen: „Wolfgang Tiefensee begrüßt das Engagement der Hamburger und wird sich weiter für den Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn verwenden.“
Ein Antrag von SPD und GAL zum Lärmschutz an der Güterumgehungsbahn, der am Mittwoch in der Bürgerschaft debattiert wird, soll dann auch Hamburgs Anteil an den Lärmschutzmaßnahmen festlegen, indem bspw. auch für die Stadtteile Barmbek, Eilbek, Horn und Hamm eine finanzielle Beteiligung der Stadt festgeschrieben werden soll, wie sie bereits für Eppendorf und Niendorf gilt.
Dann wünsche ich mal viel Glück.
Matze