Gestern (23.10.2013) haben CDU und SPD die Koalitionsverhandlungen in Berlin aufgenommen. In dieser ersten Sitzung wurde sich vor allem auf die Struktur geeinigt: In zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen wird in den kommenden Wochen verhandelt, ob gemeinsam eine fortschrittliche Politik möglich ist.
Für den Themembereich „Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“ kommen als Verhandlungsführer der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizère (CDU). Um die „Finanzen, Haushalt und Finanzbeziehungen Bund-Länder (Kommunen)“ beschäftigen sich der Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Für dieses Themenfeld wurde zusätzlich eine Unterarbeitsgruppe für „Bankenregulierung, Europa und Euro“ gegründet, in der der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) und Herbert Reul (CDU), ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, den Vorsitz führen werden. Um die wirtschaftlichen Inhalte werden sich Hubert Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Ilse Aigner (CSU), seit Kurzem Bayerische Wirtschaftsminsiterin, als Verhandlungsführer auseinandersetzen. Zum Thema Energie wurden die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Bundesumweltminister Peter Altmeier von der CDU beauftragt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschäftigen sich mit „Arbeit und Soziales“, wobei die Verhandlungsgruppe vom Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele unterstützt wird. Die Arbeitsgruppe „Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik“ wird von Arbeitsministerin Manuela Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD) und Annette Widmann-Mauz (CDU), Parlamentarische Staatssektretärin im BMG, geleitet. Zum Thema „Gesundheit und Pflege“ kommen Karl Lauterbach (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, und Jens Spahn (CDU), ebenfalls Mitglied des Deutschen Bundestages, zusammen. Florian Pronold (SPD), Mitglied des SPD-Parteivorstandes, sowie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von der CSU werden die Arbeitsgruppe „Verkehr, Bauen und Infrastruktur“ leiten, die u.a. von der Hamburger Senatorin für Stadtentwicklung Jutta Blankau (SPD) unterstützt wird. „Wissenschaft, Bildung und Forschung“ haben sich Doris Ahnen (SPD), Mitglied des SPD-Parteivorstandes, sowie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf die Fahnen geschrieben. Für „Inneres und Justiz“ werden Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) streiten. Hier wurde eine Unterarbeitsgruppe zum Thema „Integration und Migration“ geschaffen, deren Vorsitz die Hamburger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Aydan Özoguz, und Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, übernehmen. Zum Themenschwerpunkt „Umwelt und Landwirtschaft“ treffen sich Ute Vogt (SPD), Mitglied des SPD-Parteivorstandes, und Katharina Reiche (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im BMU. Auch hier wurde einen Unterarbeitsgruppe zum Thema „Verbraucherschutz“ gegründet, wo Ulrich Kelber (SPD), Mitglied des Deutschen Bundestages, und Mechthild Heil (CDU), ebenfalls Mitglied des Deutschen Bundestages, den Vorsitz übernehmen. Im letzten Themenfeld „Kultur und Medien“ kommen der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), und Michael Kretschmer (CDU) zusammen, wobei auch hier die SPD-Gruppe durch die Hamburger Kultursenatorin Barbara Kisseler unterstützt wird. Auch in der Arbeitsgruppe gibt es eine Unterarbeitsgruppe mit dem Titel „Digitale Agenda“, deren Vorsitz Brigitte Zypries, Mitglied des SPD-Bundestagsfraktionsvorstandes, und Dorothee Bär, Mitglied des CSU-Präsidums übernehmen.
Neben den Arbeits- und Unterarbeitsgruppen bearbeitet eine große Runde mit insgesamt 75 Teilnehmerinnen und Teilnehmern übergeordnete Themen. Sie trifft sich ein bis zwei Mal in der Woche, das nächste Mal wieder am 30. Oktober im Willy-Brandt-Haus zum Gesamtkomplex „Europa“.