SPD: Steffens Strafvollzugspolitik schlingert

Die SPD-Fachsprecherin für Justizpolitik, Jana Schiedek, hat Justizsenator Steffen einen „unklaren Kurs im Strafvollzug“ vorgeworfen.

„Senator Steffens Strafvollzugspolitik schlingert. Einerseits ist es richtig, dass er Überkapazitäten im Hamburger Strafvollzug abbauen will. Andererseits plant er eine Reduzierung des Strafvollzugs-Personals. Das passt nicht zusammen“, kritisierte Schiedek. Steffen konsolidiere den Haushalt auf Kosten eines vernünftigen Strafvollzuges – und gehe damit ein hohes Risiko ein.

Der gute Resozialisierungs-Strafvollzug – den Steffen noch als Oppositionsabgeordneter immer gefordert hatte – setze auch zahlenmäßig ein gutes Verhältnis zwischen Strafgefangenen und Strafvollzugsbediensteten voraus. „Hier hat Steffen in der Vergangenheit zu Recht auf Gefahren hingewiesen. Jetzt setzt er bei den Strafvollzugsbediensteten den Rotstift an. Einsparungen sind ihm offensichtlich wichtiger, als ein guter und sicherer Strafvollzug“, kritisierte Schiedek. Sie warnte vor einem Absenken von Sicherheitsstandards in den Hamburger Vollzugsanstalten – etwa bei der Besetzung von Wachtürmen.

Die Entscheidung Steffen zur Schließung der Justizvollzugsanstalt Glasmoor zeige, dass schwarz-grüne Koalition jetzt von den Fehlern der CDU-Justizpolitik eingeholt werde, sagte Schiedek weiter. Justizsenator Kusch habe etwa beim Ausbau des Gefängnisses Billwerder „Millionen in den Sand gesetzt, die der Stadt jetzt an allen Ecken und Enden fehlen“, sagte Schiedek. Steffen untermauere mit seiner richtigen Entscheidung zur Schließung der Justizvollzugsanstalt Glasmoor die Position der SPD, die bereits vor Jahren vor einer Überdimensionierung der Hamburger Strafvollzugseinrichtungen gewarnt hatte.

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