SPD: Post aus Berlin

Am 11. und 12.07. berichtete hh-heute.de über die teils harrsche Kritik der Hamburger SPD an der Politik der Bundesregierung. Jetzt antwortete Bundesvorsitzender Kurt Beck den Hamburger Genossen: Sie haben das alles nicht so recht verstanden, meint Beck. Auszüge aus dem Brief können Sie hier

Lieber Genosse Petersen,

vielen Dank für die Zusendung der Resolutionen Eures Landesvorstandes zur Gesundheitsreform und zur Unternehmenssteuer. Ihr habt darin Vorstellungen festgehalten, die über den in der Regierungskoalition nach sehr harten Verhandlungen gefundenen Kompromiss hinausgehen.

Was die Gesundheitsreform betrifft teile ich die Forderung, dass der Anteil der Steuerfinanzierung steigen und der Anteil der Finanzierung aus Beiträgen sinken soll. Ich bin sicher, eine SPD-geführte Bundesregierung würde dies auch so machen. Selbstverständlich werden die Fraktionen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens noch manches Detail zu regeln oder zu verändern haben. Zur Regierungsfähigkeit gehört aber auch, getroffene Vereinbarungen verlässlich einzuhalten. Das bedeutet: Die Eckwerte gelten ohne Wenn und Aber.

Das gilt auch für die Unternehmenssteuer. Zu diesem Thema enthält Eure Resolution allerdings einige Irrtümer. Weder ist von einer dauerhaften Entlastung der Unternehmen die Rede, noch ist eine solche Entlastung überhaupt ein Ziel dieser Maßnahme. Vielmehr geht es darum, dass in Deutschland erwirtschaftete Gewinne auch in Deutschland versteuert werden. Das ist entscheidend für Eure Forderung nach einem handlungsfähigen Staat. Es ist ja gerade vorgesehen, die Senkung des nominalen Steuersatzes durch Wegfall der so genannten Gestaltungsmöglichkeiten zu finanzieren. Insoweit rennt Ihr mit Euren Forderungen eher offene Türen ein. …

Leider wird dieses finanz- und wirtschaftspolitische Projekt von Euch als ein verteilungspolitisches betrachtet und kritisiert. Dabei wird übersehen, dass wir auf dem Weg sind, ein lange Zeit vergeblich verfolgtes Ziel endlich zu erreichen: die höhere Besteuerung der entnommenen Gewinne im Vergleich zu den reinvestierten.…

In diesem Sinne vielen Dank für Eure Anregungen und beste Grüße
aus Berlin nach Hamburg