„Solidarität und Verantwortung in Staat und Gesellschaft“ – Der Beschluss in Kürze
Bekämpfung der Fluchtursachen
Den Kampf gegen Fluchtursachen in Herkunftsländern unter Einbeziehung der internationalen Gemeinschaft intensivieren. Hierfür werden wirksame politische Initiativen zur Stabilisierung zerfallender Staaten und zur Eindämmung von Gewalt und Bürgerkriegen im Nahen Osten und in Afrika gefordert. Die Mitgliedstaaten der EU müssten sich solidarisch den Herausforderungen stellen.
Schutz der EU-Außengrenzen
Es gilt die EU-Außengrenzen zu schützen, weil dies Bedingung für offene Grenzen und Freizügigkeit im Inneren der Union ist. Die Einrichtung der vereinbarten Hotspots wird als ein erster wichtiger Schritt begrüßt.
Geordnete Zuwanderung
Zuwanderung über Kontingent, damit es mehr Klarheit gibt, wer zu uns kommt: So könne Integration besser vorbereitet werden. Zugleich erspare es den Menschen, die Schutz suchen, einen lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer und die Fluchtrouten.
Humanitäres Flüchtlingsrecht und modernes Einwanderungsgesetz
Ganz egal, ob jemand später Asyl bekommt oder nicht: Jedem Menschen, der zu uns kommt, sollen eine angemessene Unterbringung und Versorgung garantiert werden
Unter den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, sind viele – vor allem aus den Westbalkan-Ländern –, die im Kern gar nicht nach Asyl suchen, stellt der Beschluss fest. Sie suchten nach Arbeit. Im Asylverfahren sieht die SPD aber den falschen Weg, der oft wirtschaftlich perspektivlosen Situation in ihren Herkunftsländern zu entkommen. Eine Perspektive für diese Menschen könnte stattdessen ein Einwanderungsgesetz bieten – und eine auf europäischer Ebene abgestimmte Einwanderungsstrategie.
Städte und Gemeinden entlasten
Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, die Herausforderungen stemmen zu können: Wohnraum, Unterstützung von Familien, Deutschkurse, Schulunterricht – das alles müsse geleistet werden. Dafür brächten Städte und Gemeinden eine dauerhafte finanzielle und strategische Unterstützung durch den Bund.
Wohnungsbau fördern – für alle, nicht nur für Flüchtlinge
Nach einem Aufenthalt in einer Erstaufnahmeeinrichtung sollen Flüchtlinge in adäquaten Wohnungen untergebracht werden – eine wichtige Voraussetzung für eine schnelle und erfolgreiche Integration. Neben der Steigerung des sozialen Wohnungsbaus fordert die SPD darum den Wohnungsneubau in der gesamten Breite des freifinanzierten Bauens. Denn die ohnehin angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt mache deutlich: Der Bedarf ist groß an bezahlbarem Wohnraum für alle, nicht nur für Flüchtlinge.
Doppelte Integrationsaufgabe
Im Bereich der Integration sieht die SPD zwei Aufgaben: Die Integration der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft und gleichzeitig die Integration und den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu sichern. Beides dürfe man nicht gegeneinander ausspielen.
Bildung – der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration
Flüchtlingskinder sollen einen schnellen Zugang zu Bildungseinrichtungen erhalten. Bei jungen Kindern seien die Kindertagesstätten das erste und entscheidende Glied der Bildungskette. Außerdem müssten weitere Zugänge zu Bildungs- und Freizeitangeboten niederschwellig ermöglicht werden.
Der gemeinsame Unterricht von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Migrationshintergrund leiste einen großen Beitrag zur schulischen und folglich gesellschaftlichen Integration. Der Ausbau der Schulsozialarbeit, finanziert durch den Bund, müsse wieder vorangetrieben werden. Der Grundsatz lautet: Wir dürfen kein Kind zurücklassen!
Die Kosten der Sprachkurse (mit einem Umfang von 600 Stunden) sollen vollständig vom Bund übernommen werden. Darüber hinaus müsse ein frühzeitiger Zugang zu den Integrations- und Sprachkursen gewährleistet werden, damit sich Flüchtlinge schnell im Alltag verständigen und zurechtfinden könnten.
Zugang zum Arbeitsmarkt
Für die langfristige Integration von Menschen, die hier Schutz zu suchen, sei der Zugang zum Arbeitsmarkt ein wichtiger Schlüssel zum Erfolg, heißt es im Beschluss. Darum sollten sie schnell Integrationskurse besuchen dürfen, um so frühzeitig einen Job finden zu können. Auf lange Sicht, ist die SPD sicher, können das den Fachkräftemangel in unserem Land entschärfen.
Hier der Beschluss in voller Länge.