Die SPD fordert die Union auf, ihre Angriffe auf den Mindestlohn einzustellen. CDU und CSU sollten sich besser daran beteiligen, die Integrationsaufgaben „ohne rosarote Brille aber auch ohne Stammtischgeschwätz zu bewältigen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner. Weniger als eine Woche nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingslage hat das Bundeskabinett ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen.
Die SPD werde „keinen Deut vom Mindestlohn abweichen“, betonte Stegner am Dienstag. Der Mindestlohn schütze alle Beschäftigten in Deutschland vor Niedrigstlöhnen – egal, ob neu angekommen oder einheimisch.
Stegner warf der Union vor, in Wirklichkeit Lohnkürzungen für alle zu wollen. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge sei „das heimliche Ziel“ von CDU und CSU. Für Lohnkürzungen sei die Sozialdemokratie aber nicht zu haben.
Trennung von Flüchtlingen nicht sinnvoll
Die SPD spricht sich zudem dagegen aus, Bewohner in Flüchtlingsunterkünften nach Glaube und Herkunft zu trennen. Ethnische oder religiöse Konflikte könnten großteils vermieden werden, wenn endlich die Verfahren beschleunigt würden, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag. „Das Problem sind überfüllte Unterkünfte, in denen die Menschen viel zu lange ausharren müssen.“
Dies sieht ebenfalls der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagfraktion Achim Post so. Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte er, das Hauptproblem sei „nicht die Ethnie oder die Religion, sondern die Zustände und die beengten Wohnmöglichkeiten“. Auch der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hält eine Aufteilung für nicht sinnvoll.
Fahimi: „Parallelgesellschaften sind völlig falsches Signal“
Die SPD-Generalsekretärin verwies darauf, dass ethnische oder religiöse Trennungen in Flüchtlingsunterkünften das Problem nicht lösen, sondern nur neue Probleme schaffen würden. „Dort wo Gewalttäter Unruhe stiften, muss die Polizei durchgreifen und für Ordnung sorgen“, betonte sie. Eine ethnische Aufteilung sei auch für die Integration der Menschen kontraproduktiv. Fahimi: „Parallelgesellschaften schon bei der Flüchtlingsunterbringung zu schaffen, wäre das völlig falsche Signal.“
Regierung drückt aufs Tempo
Mit dem Kabinettsbeschluss drückt die Regierung aufs Tempo. Bereits in Kürze soll der Bundestag über das Maßnahmenpaket beraten, Mitte Oktober soll es in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Schon am 1. November soll es in Kraft treten.
Das Paket sieht unter anderem deutlich höhere Finanzhilfen des Bundes für die Länder und Kommunen zur Unterbringung der geflohenen Menschen, schnellere Asylverfahren, bessere Integrationsmaßnahmen für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive und den verstärkten Bau bezahlbarer Wohnungen für alle vor.