Am Dienstag hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge für eine Reform des deutschen Auslandgeheimdienstes (BND) vorgestellt. Das Ziel: eine bessere Kontrolle des BND.
Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags hat gezeigt, dass BND und der amerikanische Geheimdienst NSA offenbar auf unzulässigen Gebieten kooperiert haben. Die SPD hält als Konsequenz aus der Spionageaffäre eine Reform des Bundesnachrichtendienstes für überfällig.
Das bisherige BND-Gesetz „atmet den Geist des analogen Zeitalters“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Gemeinsam mit dem Innenexperten Burkhard Lischka und dem Sprecher im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, stellte er in Berlin ein Konzept zur BND-Reform [PDF, 426 kb] vor.
Rechtsstaat wahren – Sicherheit gewährleisten
Darum geht’s: Aus Sicht der SPD-Fraktion bleibt Deutschland auf leistungsstarke Nachrichtendienste angewiesen, um Gefahren für die äußere und innere Sicherheit rechtzeitig zu erkennen und abzuwehren. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten befreundeter Staaten ist im Zeitalter globaler Kommunikation unverzichtbar. Allerdings darf sie nur auf rechtlich solidem Fundament und unter wirksamer parlamentarischer Kontrolle erfolgen. Die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses hat hier eklatante Defizite offengelegt. Insbesondere bei der Überwachung ausländischer Telekommunikation operiert der BND bislang in einer rechtlichen Grauzone. Das ist nicht nur verfassungsrechtlich problematisch, sondern beschädigt auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Rechtmäßigkeit der Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Konkrete Vorschläge für BND-Reform
Als Konsequenz setzt die SPD auf eine Reform des BND-Gesetzes und eine deutliche Verbesserung der exekutiven und parlamentarischen Kontrolle des BND. Konkret geht es um folgende Vorschläge:
Es müssen klare gesetzliche Grenzen bei der Fernmeldeaufklärung durch den BND gesetzt werden.
Die bestehenden gesetzlichen Regelungslücken müssen geschlossen werden.
Die externe Kontrolle durch die G10-Kommission muss verbessert werden. Die G-10-Kommission ist ein unabhängiges Gremium des Bundestags und wird dann eingeschaltet, wenn der Geheimdienst in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingreifen will – deshalb die Bezeichnung G10.
Die SPD fordert zudem ein gesetzliches Verbot von Wirtschaftsspionage durch Geheimdienste, den besonderen Schutz von EU-Bürgern und das Verbot eines systematischen „Ringtauschs“ geheimdienstlicher Erkenntnisse, mit dem bisher nationale Verbote umgangen werden können. Damit soll verhindert werden, dass der BND sich von ausländischen Diensten Daten besorgt, die er selbst nicht erfassen darf und umgekehrt.
Die SPD will sicherstellen, dass auch bei der Überwachung ausländischer Telekommunikation deutsches Recht und deutsche Interessen nicht verletzt werden.
„Wir wollen einen Rechtsstaat mit eingehegtem Nachrichtendienst, aber wir wollen ihn nicht impotent machen“, sagte Oppermann. Die SPD wolle noch vor der Bundestagswahl 2017 ein neues BND-Gesetz umsetzen. Flisek betonte, Deutschland sollte bei der Geheimdienstreform in Europa als Vorbild vorangehen. Es reiche nicht, nur mit empörtem Zeigefinger über den Atlantik zu zeigen.