Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat Widerstand gegen die Pläne der CDU angekündigt, über eine Bundesratsinitiative das Bundeskleingartengesetz für Modellversuche zu öffnen. „In Wahrheit will der Senat das Bundeskleingartengesetz aushebeln. Wenn der von der CDU verfolgte Modellversuch erfolgreich ist, ist das der Anfang vom Ende der Kleingärten in Hamburg. Das werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen“, sagte die SPD-Fachsprecherin für Umweltpolitik, Monika Schaal, in der Bürgerschaft.
Es sei bemerkenswert, dass sich im Bundesrat kein Bundesland der Hamburger Initiative anschließen wolle, das Bundeskleingartengesetz auszuhöhlen. Das Gesetz lege detailliert fest, was ein Kleingarten ist und wie er ausgestattet sein soll. Diese Festlegungen seien 1998 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. „Da kann man nicht einfach was rausbrechen. Dann geht alles zu Bruch“, betonte Schaal.
Zum einen schränke das Bundeskleingartengesetz die Verwertungsmöglichkeiten von Kleingartenflächen durch private und öffentliche Grundeigentümer ein. „Denn Pachtpreisbindung und Kündigungsschutz für Kleingärtner verhindern die maximale Verwertung von Pachtland“, betonte die SPD-Umweltexpertin. Zum anderen sei das Bundeskleingartengesetz die Grundlage dafür, „dass jede und jeder unabhängig vom Einkommen die Gelegenheit erhalten kann, ein Stück Garten zu beackern“. Das Bundeskleingartengesetz sichere auf diese Weise ein Stück sozialen Ausgleichs in unserer Gesellschaft. „Darum ist es richtig und sozial gerecht, wenn die Laube nicht zum Wochenendhaus oder sogar zum festen Einfamilienhaus auf der Parzelle ausgebaut werden darf, wie sich das der Oberbaudirektor wünscht. Er will zusätzliches Bauland generieren und dann noch das Ersatzland zu sparen – weil ein Kleingarten mit einem Haus drin kein Kleingarten mehr ist“, sagte Schaal.
Werden sie so erweitert, so dass die Nutzung als Kleingarten nicht mehr im Vordergrund steht, sondern Bauen und Wohnen, seien die Parzellen auf Grünanlagen nicht zulässig. „Dann muss Grund- und Boden aus Wohnfläche ausgewiesen werden mit der Folge, dass Pachtpreisbindung und Kündigungsschutz fallen. Dann wird ein Garten für viele unerschwinglich und damit unerreichbar. Wäre der Senat mit einer solchen Initiative im Bundesrat erfolgreich, würde in Hamburg wieder eine sozialpolitische Errungenschaft kippen. Das wollen wir nicht. Denn Kleingärten haben immer noch eine wichtige sozialpolitische Bedeutung“, sagte Schaal. Sie forderte den Senat auf, seine Initiative nicht weitere zu verfolgen. „Der Oberbaudirektor muss sich für die Bau- und Gartenschau 2013 schon was anderes einfallen lassen, als einzelne Gartenlauben zu Einfamilienhäusern auszubauen.“