Der SPD-Landesvorstand hat auf dem Landesparteitag am 23.6.2007 die Empfehlung des SPD-Umweltforums, den geplanten Kraftwerksneubau in Moorburg abzulehnen, zustimmend zur Kenntnis genommen. Das Kraftwerk sei überdimensioniert, werde mit Kohle besonders klimaschädlich betrieben, behindere den Umstieg auf erneuerbare Energien und stelle eine nicht hinnehmbare Belastung für Hamburgs Süden und die Elbe dar. Das Umweltforum wird von maßgeblichen Natur- und Umweltschutzverbänden fachlich beraten.
Bisher hatte sich die SPD bezüglich des Kraftwerks nicht festgelegt; zwischen Umweltschützern, Wirtschaftspolitikern und Gewerkschaftern gab es durchaus unterschiedliche Sichtweisen. Insider vermuten, dass die jetzt erfolgte Festlegung auf den Umwelt-Kurs der Preis dafür ist, dass Umweltexpertin Monika Schaal sich bereit erklärte, auf der Landesliste statt in ihrem Wahlkreis zu kandidieren und damit eine satzungsgemäße Wahlliste mit hinreichend großem Frauenanteil zu ermöglichen.
In der Erklärung der SPD heißt es zum Kraftwerk-Thema:
Strom- oder Wärmeengpässe würde es nicht geben. Schon heute wird nach einer Studie des Hamburger Zukunftsrats in Norddeutschland 20 Prozent mehr Strom produziert als benötigt. Bis 2020 wird sich diese Überproduktion trotz Abschaltung der Atomkraftwerke auf gigantische 128 Prozent erhöhen, wenn alle geplanten Kraftwerke realisiert würden.
Der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschaftsexperte Ingo Egloff: „Die Haltung des CDU-Senats ist widersprüchlich. Der Erste Bürgermeister posiert als oberster Klimaschützer Hamburgs, hat aber seine Umweltstaatsrätin nicht daran gehindert, Vattenfall zur Verdoppelung seiner Kapazitäten zu ermuntern. So würde mit staatlichem Umwelt-Segen eine der größten Kohlendioxid-Schleudern Europas entstehen. Vor diesem Hintergrund wird
Hamburg in den nächsten zwanzig Jahren keines seiner Klimaziele erreichen.“
Hamburg belastet heute das Klima mit rund 12 Mio. Tonnen CO2 im Jahr. Durch Moorburg kämen noch weitere 7-8 Millionen Tonnen dazu.
Die SPD fordert stattdessen lediglich den Ersatz des abgängigen veralteten Heizkraftwerks Wedel und einen Wechsel von Kohle auf Gas als Brennstoff. Gas emittiert nur halb soviel Kohlendioxid. SPD-Landesvorstand und Bürgerschaftsfraktion verweisen auf den in der Bürgerschaft eingebrachten „Masterplan Klimaschutz“, in dem die großen Linien einer nachhaltigen Energieversorgung aufgezeigt sind. In Gesprächen mit Energiewirtschaft,
Verbrauchern und Klimaschützern wollen sie eine zukunftsfähige Versorgungsstrategie für Hamburg und die norddeutsche Region entwickeln.
Ich hoffe, die SPD macht jetzt ernst und setzt Vattenfall & den Senat jetzt auch unter Druck, diese CO2-Schleuder nicht zu genehmigen.
Bis dahin können wir das selber tun:
Unter http://www.kohle-killt-klima.de gibt es eine Volkspetition und Sammeleinwendungen zum Unterschreiben. Aktiv werden, unterschreiben, Unterschriften sammeln, weiter verbreiten…!
Es wird hohe Zeit dem amtierenden CDU-Bürgermeister als Klimaschutzbeauftragten des CDU-Bundesvorstandes die Diskrepanz zwischen hohlen Phrasen und tatsächlichem Handeln – in seinem Fall eher durch Unterlassen ! – deutlich zu machen.
Und noch eine lohnenswerte Aktion, um Vattenfall zu zeigen, dass wir auf diese Weise produzierten Strom nicht brauchen und nicht wollen: Stromanbieter wechseln!