SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß hat die heute von Justizsenator Carsten Lüdemann vorgestellten „Eckpunkte des neuen Hamburger Strafvollzugsgesetzes“ als „Schnellschuss“ bezeichnet. „Lüdemann kann mit seinem Auftritt nicht vertuschen, dass die SPD-Opposition längst ein schlüssiges Konzept für den Strafvollzug vorgelegt hat“, sagte Klooß.
Man frage sich, warum der Justizsenator etwas präsentiere, das weder die reguläre Behördenabstimmung durchlaufen hat, noch den maßgeblichen Verbänden und Experten vorgelegt wurde. „Ein Schnellschuss eben“, so Klooß.
Dabei widersprächen einzelne Gedanken der Eckpunkte der sozialdemokratischen Sichtweise nicht, betonte der SPD-Rechtsfachmann. Das reiche bis zur Formulierung „eine Jugendstrafanstalt ist kein Schullandheim“, die Lüdemann – ganz im Sinne und mit nachträglicher Billigung der SPD – aus einer Pressemitteilung von Klooß entliehen hat. Bei näherem Hinsehen zeigten sich allerdings die „typischen Defizite von mit heißer Nadel gestrickten Eckpunktepapieren“.
Besonders negativ falle dabei auf, dass Lüdemann den Leitgedanken der Resozialisierung im Strafvollzug offensichtlich über Bord werfen will. „Hier steht er ganz in der Tradition seines Vorgängers Kusch“, bedauerte Klooß. Viele Aussagen zum Jugendstrafvollzug seien flau – „Senator Lüdemann hätte besser daran getan, den Entwurf der Hamburger SPD oder den Länder- wie Partei übergreifenden Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz zu übernehmen“, schloss Klooß.