Das SPD-Präsidium hat einen Zehn-Punkte-Plan für ein mutiges, unbürokratisches Krisenmanagement im Umgang mit Flüchtlingen beraten. Konkret geht es darum, schnell Unterkünfte zu schaffen, die Kommunen von den Kosten zu entlasten und zu einem geregelten Weg der Einwanderung zurückzukehren.
Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag hatte die SPD-Generalsekretärin einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet. Der Plan konzentriert sich auf Maßnahmen, die entscheidend für das langfristige Gelingen einer menschlichen Flüchtlingspolitik sind.
Zehn Entscheidungen, die aus Sicht der SPD jetzt nötig sind:
Kommunen entlasten
Die SPD will die Länder und Kommunen dauerhaft und strukturell entlasten. Die Finanzhilfe des Bundes soll der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge entsprechen. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge sollen über eine Gesundheitskarte abgerechnet und vom Bund getragen werden.
Mehr Verantwortung für den Bund
Die SPD macht sich dafür stark, dass deutlich mehr Flüchtlinge auf Kosten des Bundes untergebracht und versorgt werden als bisher geplant. Der Bund soll mindestens 150.000 Plätze anstatt 40.000 finanzieren.
Integration durch gute Bildung
Die SPD spricht sich für massive Investitionen in Bildung, Ausbildung und Sprachkurse aus . „Und zwar für alle – für jene, die schon lange bei uns leben genauso wie für die, die jetzt erst zu uns kommen und noch lange oder für immer bleiben werden“, heißt es im Plan. Damit Bund und Länder gemeinsam handeln können, soll zudem das „hinderliche“ Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschafft werden.
Integration auf dem Arbeitsmarkt
Weil Integration am besten durch Arbeit gelingt, soll die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung für Flüchtlinge mit ihren speziellen Bedürfnissen deutlich verbessern.
Mehr sozialer Wohnungsbau für alle
Die SPD will ein ambitioniertes Wohnungsbauprogramm in die Wege leiten: Konkret geht es um 350.000 neue Wohnungen in den nächsten Jahren – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.
An der Seite der Freiwilligen
Die SPD will das Engagement der vielen Freiwilligen noch stärker als bisher fördern – und zwar finanziell wie strukturell.
Legale Wege der Zuwanderung verbessern
Um das Asylsystem zu entlasten, spricht sich das SPD-Präsidium für Arbeitsvisa für Menschen aus dem Westbalkan aus. Wer vor seiner Einreise einen Arbeitsvertrag vorweisen kann, der nach Mindestlohn oder Tarif entgolten wird, soll künftig ein Arbeitsvisum für Deutschland bekommen. Mittelfristig bleibt aus Sicht der SPD ein Einwanderungsgesetz notwendig.
Asylverfahren beschleunigen. Regeln konsequent durchsetzen
Die SPD-Generalsekretärin bekräftigte die Position ihrer Partei: Wer vor Krieg, Gewalt oder Verfolgung flüchtet, erhält bei uns Schutz und Zuflucht. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, soll noch mehr neues Personal eingestellt werden.
Wer keinen Asylgrund darlegen kann und dessen Antrag abgelehnt wird, müsse Deutschland wieder verlassen, damit die Hilfe auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentriert werden könne, so Fahimi. Bund und Länder müssten dabei noch enger zusammenarbeiten, um Abschiebungen durchzusetzen.
Europa muss als Gemeinschaft handeln
Die SPD appelliert an alle EU-Mitgliedsstaaten, durch einen fairen und transparenten Verteilungsschlüssel die Flüchtlinge künftig tatsächlich auf alle 28 Mitgliedstaaten zu verteilen. Voraussetzung dafür sei, dass an den EU-Außengrenzen Aufnahmeeinrichtungen, sogenannte Registrierungs-Hotspots, eingerichtet würden.
Allianz gegen Fluchtursachen
Die SPD macht sich für eine stärkere finanzielle Unterstützung der Hauptaufnahmeländer von Kriegsflüchtlingen Türkei, Libanon und Jordanien stark. Entscheidend ist aber die Eindämmung des Bürgerkriegs in Syrien – auch unter Beteiligung der USA und Russlands.
„Wir wollen diese Aufgabe gemeinsam anpacken – mit Zuversicht und Realismus“, sagte Fahimi. „Gemeinsam schaffen wir das. Und wenn wir es richtig anpacken, dann wird es auch richtig gut.“