Mit einer Klage will die SPD-Bundestagsfraktion den geplanten bundesweiten Einsatz von Riesen-LKW verhindern. Sie will so die fünfjährige Freigabe vieler deutscher Straßen, Städte und Gemeinden für die „Gigaliner“ doch noch stoppen.
„Die SPD klagt gemeinsam mit den Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die als Feldversuch bezeichnete fünfjährige Freigabe vieler deutscher Straßen für die Monstertrucks“, erläutert der SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann aus dem Kreis Pinneberg. „Nach unserer Auffassung hat die Bundesregierung die Beteiligungsrechte des Bundestages missachtet, weil sie den Feldversuch ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesländern starten wird.“
Nach Meinung der SPD sind Straßen, Brücken und Autobahn-Rastplätze für derartige Fahrzeuge nicht ausgelegt. Rossmann: „Diese Monstertrucks gefährden die Verkehrssicherheit und leisten weiteren Vorschub bei der Verlagerung des Güterverkehrs weg von der umweltfreundlicheren Schiene auf die Straße.“
Die Metropolregion Hamburg wird vom Gigaliner-Einsatz in dem am 1. Januar startenden „Test“ besonders betroffen sein. Rossmann moniert, dass verschiedene innerörtliche Strecken mit Querungsverkehr und hohem Schüleraufkommen freigegeben werden. In Quickborn etwa verlaufe die ‚Teststrecke‘ im Zuge der L 76 in unmittelbarer Nähe dreier Schulen und in naher Umgebung einer weiteren. Dies zeige deutlich, dass die Gigaliner nicht mit dem Deutschen Verkehrssystem kompatibel seien.
Rossmann hatte bereits Mitte Oktober in Briefen an Landesverkehrsminister Jost de Jager (CDU) und dessen Kollegen im Bundeskabinett Dr. Peter Ramsauer (CSU) gefordert, derartige Strecken aus dem ‚Feldversuch‘ herauszunehmen, um mögliche Gefährdungen zu vermeiden. „Eine Antwort habe ich nach über zwei Monaten bisher weder aus Kiel noch aus Berlin bekommen“, ärgert sich der SPD-Abgeordnete. „Den beiden Ministern scheinen die Sorgen der Menschen vor Ort nicht so wichtig zu sein.“
Rossmann setzt deshalb umso mehr auf einen Erfolg der Fraktionsklage. „Es liegt bereits ein Rechtsgutachten vor, das eindeutig belegt, dass Ramsauers Ausnahme-Verordnung nicht ohne die Beteiligung von Bundesrat und Bundestag hätte auf den Weg gebracht werden dürfen und deshalb nichtig ist. Die Chancen, den sogenannten Test zu verhindern, stehen also nicht schlecht“, hofft der Sozialdemokrat.