Wir hatten es bereits Montag gemeldet, heute kommt nun auch die offizielle Pressemitteilung: Auch die SPD unterstützt die Volkspetition gegen das geplante Kohlekraftwerk Moorburg. SPD-Chef Egloff wendet sich auch gegen das ‚Betroffenheitsgequatsche‘ des Ersten Bürgermeisters.
Hier nun also die offizielle und amtliche
PRESSEMITTEILUNG
Kohlekraftwerk Moorburg –
SPD Hamburg unterstützt Volkspetition gegen Neubau
Der Landesvorstand der Hamburger SPD hat am Montag entschieden, dass die SPD die Volkspetition gegen den Bau des Kohlekraftwerkes in Moorburg unterstützt.
Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff dazu: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Kohlekraftwerke, weil ich der Auffassung bin, dass wir den Atomausstieg absichern müssen und deshalb um fossile Brennstoffe nicht herum kommen. Ich bin aber gegen die für Moorburg gefundene Lösung. Hier wurde entgegen der ursprünglichen Planung die Kapazität verdoppelt. Die Belastung für den Hamburger Süden und die Elbe ist zu hoch. Deshalb ist ein Gaskraftwerk an dieser Stelle die richtige Lösung.“
Egloff weiter: „Wer wie der Bürgermeister sich öffentlich zum obersten Klimaschützer aufschwingt, gleichzeitig aber tatenlos zusieht oder es sogar befördert, dass die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mal eben schnell die Kapazität erhöht, hat in der Klimaschutzfrage jede Glaubwürdigkeit verloren.“
Die Hamburger SPD fordert in ihrem Beschluss auch, dass der Senat ein Mediationsverfahren mit allen Beteiligten durchführt, um eine umweltverträgliche und vor Ort akzeptierte Lösung zu erreichen.
„Dieses ‚Betroffenheitsgequatsche‘ des Bürgermeister, ohne dass er bereit ist, über andere Lösungen nachzudenken, ist unerträglich. Er soll endlich aufhören, den Klimaschützer zu spielen, wenn die Politik seines Senates das genaue Gegenteil darstellt.“
Die Volkspetition wird bisher unterstützt von:
Botanischer Verein zu Hamburg e.V
BUND Hamburg e.V.
Bündnis 90/Die Grünen/GAL
Forum für eine neue Energiepolitik
Germanwatch-Regionalgruppe Hamburg
Interessenbündnis Moorburg
NABU Hamburg e.V.
ÖDP Hamburg
Robin Wood
Verbraucher Zentrale Hamburg e.V.