Im Januar soll die von der SPD geforderte Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus ihre Arbeit aufnehmen. „Damit wird ein erster wichtiger Schritt der SPD- Initiative für ein eigenes Hamburger Landesprogramm gegen Rechtsextremismus umgesetzt“, sagte SPD-Innenexperte Andreas Dressel.
Er bezog sich auf die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage (siehe unten). Kernpunkt der Koordinierungsstelle ist demnach die Einrichtung eines „Mobilen Interventionsteams“, das in Schulen, Vereinen und Institutionen bei Konfliktsituationen mit Rechtsextremen beraten und helfen soll. Dass das Programm jetzt startet, sei „eine gute Nachricht“, sagte Dressel, der gleichzeitig betonte: „Hamburg braucht kein Schmalspur-Programm gegen Rechtsextremismus, sondern einen wirksamen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel.“
Der SPD-Innenpolitiker bedauerte, Hamburg habe unter dem CDU-Senat seine Vorreiterrolle im Kampf gegen den Rechtsextremismus verloren. Beim jetzt anlaufenden Landesprogramm habe die Opposition die Regierungspartei „zum Jagen tragen müssen“.
Dressel untermauerte seinen Vorwurf mit dem Hinweis auf die vergleichsweise bescheidene Finanzausstattung. 125.000 Euro habe die Sozialbehörde beim zuständigen Bundesministerium für das Programm beantragt – lediglich 20.000 Euro wolle Hamburg beisteuern. Dressel: „Hamburgs Beitrag ist beschämend. Man fragt sich wieder einmal, wofür der Senat bereit ist, Geld auszugeben und wofür nicht.“
Auch die vom Senat zunächst geplante Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen komme nicht in Gang. „Niedersachsen hat schon zum Projektstart im Juli 2007 losgelegt – ohne Hamburg. Hamburg will nun die Umlandkreise ins Boot holen. Der Senat geht an das Thema Kooperation nur halbherzig heran. Er hat die Schaffung eines Nordverbunds verpasst. Unverbindliche Gespräche mit den benachbarten Landkreisen sind zu wenig.“
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte vor dem Hintergrund einer erheblichen Zunahme rechtsextremer Straftaten die Initiative für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus ergriffen. Zuvor hatten die Behörden zwischen 2003 und 2006 eine Verdreifachung rechtsextremer Straftaten in Hamburg registriert. „Auch wenn der Trend im laufenden Jahr rückläufig ist, besteht für Entwarnung kein Anlass“, so Dressel. Bedingt durch die Steigerungsrate der letzten Jahre war Hamburg in der Häufigkeitszahl (rechtsextreme Straftaten pro 100.000 Einwohner) mit rund 22 Straftaten pro 100.000 Einwohner 2006 an die traurige Spitzenposition unter den West-Bundesländern bzw. auf Platz 4 insgesamt gerückt (hinter Berlin mit 50 rechtsextremen Straftaten auf 100.000 Einwohner, Brandenburg mit 37, Sachsen mit 32).
Dressel mahnte eine umfassende Strategie in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus an: „Wir brauchen eine Zusammenarbeit über die Ressorts hinweg: mobile Beratung, Förderung der demokratischen Jugendkultur und Stärkung der Zivilgesellschaft, Integration vor Ort, Opferberatung, Dokumentation und Recherche – neben den repressiven Maßnahmen der Polizei. Nur dann werden wir Erfolg haben – das muss gemeinsames Ziel aller Demokraten sein.“
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Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel
– Drucksache 18/7542 –
Extremismusbekämpfung: Beteiligung Hamburgs am Bundesprogramm „Förderung von Beratung – Mobile Interventionsteams gegen Rechtsextremismus“
Am 11. April 2007 hat die Sozialbehörde in einer Presseerklärung mitgeteilt, Hamburg habe beim Bundesfamilienministerium beantragt, in das Programm ´Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus` aufgenommen zu werden. Angestrebt werde neben einem gemeinsamen Beratungsnetzwerk auf Landesebene der Aufbau eines länderübergreifend operierenden mobilen Interventionsteams in Zusammenarbeit mit Niedersachen und Schleswig-Holstein.
In der Antwort der Bundesregierung auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/6521) vom September 2007 wird Hamburg jedoch nicht als eines der Länder genannt, die Mittel aus dem Bundesprogramm beantragt haben.
Ich frage den Senat:
1. Wie ist der Sachstand der Beteiligung Hamburgs an dem Programm des Bundes „Förderung von Beratungsnetzwerken – Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus“?
2. Inwiefern beteiligt sich Hamburg an dem Bundesprogramm? Was bedeutet die Formulierung in der Mitteilung der Pressestelle des Senats vom 11. April 2007, Hamburg habe beantragt, „in das Programm mit aufgenommen zu werden“?
3. Hat Hamburg Mittel aus dem Bundesprogramm beantragt? Wann genau?
4. In welcher Höhe hat Hamburg Mittel beantragt und welche Mittel sind jeweils für welche Projekte vorgesehen? Ist beabsichtigt, weitere Anträge auf Förderung zu stellen? Inwiefern?
5. Wurden Mittel aus dem Bundesprogramm bewilligt? Wann genau, wofür und in welcher Höhe?
6. Inwiefern gibt es aus Hamburg eine Kofinanzierung der Projekte? In welcher Höhe, wann und aus welchem Titel ist insbesondere der Hamburger Haushalt an der Finanzierung beteiligt?
7. Konnte die angestrebte Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Schleswig-Holstein erreicht werden? Soweit ja, wie sieht sie aus? Soweit nein, woran sind die Kooperationsbemühungen gescheitert?
8. In welchem Zeitraum soll das Programm in Hamburg umgesetzt werden? Wann sollen welche konkreten Maßnahmen starten?
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Antwort des Senats
auf die Schriftliche Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Andreas Dressel
– Drucksache 18/7542 –
Zu 1. bis 4.:
Die zuständige Behörde hat für die Freie und Hansestadt Hamburg am 28. März 2007 in dem vom zuständigen Bundesministerium durchgeführten Interessenbekundungsverfahren erklärt, ab Jahresbeginn 2008 an dem Programm „Förderung von Beratung – Mobile Interventionsteams gegen Rechtsextremismus“ teilnehmen zu wollen.
Die zuständige Behörde hat fristgerecht am 15. November 2007 den Antrag auf Mittel aus dem genannten Bundesprogramm gestellt. Er umfasst ein Volumen von 125.000 Euro für das Jahr 2008, davon 12.500 Euro für die Landeskoordinierungsstelle, 50.000 Euro für das Beratungsnetzwerk und 62.500 Euro für Einsätze des mobilen Interventionsteams. Es ist geplant, bis zum Ende der Laufzeit im Jahr 2010 an dem Programm teilzunehmen und dafür entsprechende Bundesmittel zu beantragen.
Zu 5.:
Ein Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor.
Zu 6.:
Die zuständige Behörde stellt im Jahr 2008 eine Kofinanzierung von 20.000 Euro zur Verfügung (Titel 4440.684.12). Es ist vorgesehen, entsprechende Mittel – der Vorgabe des zuständigen Bundesministeriums folgend – auch für die Jahre 2009 und 2010 zur Verfügung zu stellen.
Zu 7.:
Ja. Mit Vertreterinnen und Vertretern der Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Harburg und Stade ist im Rahmen der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg über eine Beteiligung am Beratungsnetzwerk gesprochen worden. Sie haben hierzu ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt. Die Einzelheiten sollen nach Einrichtung des Beratungsnetzwerks im Jahr 2008 erörtert werden.
Zu 8.:
Siehe Antwort zu 1. bis 4. Im Januar 2008 soll die Landeskoordinierungsstelle ihre Arbeit aufnehmen und im ersten Quartal 2008 zur konstituierenden Sitzung des Beratungsnetzwerks einladen.