Die SPD im Kreis Hamburg-Nord hat am Mittwoch auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung klare inhaltliche Beschlüsse gefasst:
Zu den laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) bekräftigten die Delegierten die Positionen der SPD, wie sie bereits letztes Jahr vom SPD-Parteikonvent beschlossen wurden: Freihandelsabkommen werden grundsätzlich begrüßt, einige der in Rede stehenden Regelungen zu sogenannten „nichttarifären Handelshemmnissen“ jedoch strikt abgelehnt. So dürfen nach Ansicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten insbesondere keine gesonderten Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte eingeführt werden, mit denen die Handlungsfreiheit der demokratisch gewählten Parlamente und Regierungen und der Kommunen eingeschränkt werden könnte, wie die Rednerin Tina Winter aus Winterhude eindrücklich ausführte. Eine Vereinheitlichung von Standards im Zuge der Abkommen ist in Ordnung, solange dabei weder in den USA noch in Europa bestehende Schutzniveaus bei den Arbeitnehmerrechten, bei Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz abgesenkt werden.
Die Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die öffentlichen Dienstleistungen sollen grundsätzlich von den Verhandlungen ausgenommen werden, ebenso wie alle kulturellen Dienstleistungen. Sönke Klages, zuständiges Mitglied im SPD-Kreisvorstand sagte dazu: „Die Phase der Privatisierungseuphorie ist längst vorbei. Wir Hamburgerinnen und Hamburger wissen, was wir an unseren öffentlichen Dienstleistungen haben. Daher kommt es für uns nicht in Frage, durch solche Abkommen am Ende gezwungen zu werden, beispielsweise unsere Wasserwerke doch noch zu privatisieren mit allen negativen Folgen für Qualität und Versorgungssicherheit.“
Mit ihrem zweiten Beschluss wendet sich die SPD Nord gegen die Wiedereinführung der Vorratsda-tenspeicherung und fordert die Bundestagsfraktion der SPD auf, entsprechende Pläne zu verhindern. Im Beschluss heißt es dazu: „Eine anlasslose und flächendeckende Speicherung ist mit den verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben nicht vereinbar – und ebenso wenig mit den Grundwerten der Sozialdemokratie“. Die Antragstellerin Daniela Kerkow aus der Barmbeker SPD betonte zudem, dass es keinerlei Belege dafür gebe, dass die Vorratsdatenspeicherung die Verbrechensbekämpfung tatsächlich stärke. Die Erfahrungen aus anderen Ländern sprächen jedenfalls nicht dafür. Und der stellvertretende Kreisvorsitzende Urs Tabbert erinnerte an die berühmte Mahnung von Benjamin Franklin: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“