In drei Bundesländern – u.a. Hamburg – erhalten Flüchtlinge dank der elektronischen
Gesundheitskarte schnellen und unbürokratischen Zugang zur
Gesundheitsversorgung. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an alle Länder, diesem
Beispiel zu folgen.
Dazu Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD für Gesundheitspolitik:
„Durch die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird der Zugang
zur Gesundheitsversorgung unkomplizierter. Das gilt sowohl für die
Flüchtlinge als auch für die Kommunen. Denn bisher müssen sich
Flüchtlinge von einem örtlichen Sozialhilfeträger einen Behandlungsschein
ausstellen lassen, bevor sie den Arzt aufsuchen können. Mit der
elektronischen Gesundheitskarte sparen wir bürokratische Hürden. Der
Verwaltungsaufwand wird deutlich reduziert und die Kommunen so entlastet.
Die Befürchtungen über Leistungsmissbrauch sind nicht gerechtfertigt. Das
beweisen die sozialdemokratisch regierten Länder Bremen und Hamburg, in
denen Flüchtlinge bereits eine Gesundheitskarte haben. Auch
Nordrhein-Westfalen ist schon auf dem Weg. Weiterhin gilt für Flüchtlinge
der Anspruch auf medizinisch notwendige Leistungen im Akutfall nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Die Abrechnung erfolgt nach wie vor zwischen den
Krankenkassen und Kommunen.
Wir betrachten die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte als eine
flexible, pragmatische und effiziente Lösung, um die Gesundheitsversorgung
der Flüchtlinge besser zu organisieren.“