Nach einer Pressekonferenz des Justizsenators vom heutigen Tage hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Ersten Bürgermeister aufgefordert, seinen Justizsenator unverzüglich zu entlassen. „Der Statistik-Skandal in der Justizbehörde hat sich zu einem Flächenbrand ausgeweitet“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Dressel. „Lüdemanns Aussage, wonach es sich bei den falschen Daten um eine begrenzte Fehlerfassung handele, hatte eine sehr kurze Halbwertzeit.“
Nicht nur einzelne Daten bei Jugendstrafen seien fehlerhaft – nunmehr stelle sich heraus, dass auch Daten aus dem Erwachsenenstrafrecht falsch seien. Dies ergibt sich auch aus der Antwort des Senats auf eine aktuelle Anfrage (Drs. 18/7690) des Abgeordneten Dressel. „Zu Lüdemanns kapitalem Organisationsversagen im Statistik-Skandal kommen weitere Fehlleistungen. Deshalb ist das Maß jetzt endgültig voll. Der Justizsenator ist seinem Amt nicht gewachsen, der Bürgermeister muss ihn entlassen“, sagte Dressel.
Der Innenexperte sprach von einem „kapitalen Organisationsversagen des Justizsenators“: „Es hat null Controlling, null Kommunikation in der Justizbehörde gegeben – und das, obwohl der CDU-Senat seit 2001 die Justizbehörde mit eisernem Besen umstrukturiert hatte. Das ist unbegreiflich. Es geht bei den Strafverfolgungszahlen nicht um den Klorollenbestand in der Justizbehörde, sondern um zentrale politische Kenndaten dieser Stadt.“
Wie hilflos der Justizsenator mittlerweile sei, zeige sich daran, dass er für sein Versagen jetzt auch andere in die Mitverantwortung nehme – über die Opposition auch die Kriminologen. „Wer so argumentiert, dem steht das Wasser mindestens bis zum Hals.“
„Absolut inakzeptabel“ sei auch, dass weiterhin mindestens sechs falsche Senatsantworten auf Parlamentsanfragen unkorrigiert in der Welt seien. „Dass Lüdemann nicht in der Lage ist, sie zu korrigieren, ist der eine Skandal. Dass diese Antworten aber nicht einmal offiziell mit Bedauern zurückgenommen werden, ist eine unerträgliche Missachtung des Parlaments“, so Dressel.