Der SPD-Fachsprecher für Justizpolitik, Rolf-Dieter Klooß, hat sich für die Einrichtung einer Stelle gegen Diskriminierung ausgesprochen. „Wenn wir das Antidiskriminierungsgesetz ernst meinen und seine Chancen nutzen wollen, brauchen wir eine Stelle, an die sich von Diskriminierung Betroffene wenden können. Das betrifft auch Vereine und Verbände“, sagte Klooß.
Über die Forderung der SPD-Fraktion berät der Rechtsausschuss der Bürgerschaft am kommenden Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung.
Hintergrund: Seit Mitte 2006 ist das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ in Kraft, das erstmals auch im Zivilrecht – also zwischen Bürgerinnen und Bürgern – ein Verbot der Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verankert. In einem Antrag hat die SPD-Fraktion den Senat zur Vorlage eines entsprechenden Konzepts aufgefordert.
Über die Forderung nach einer Antidiskriminierungsstelle berät der Rechtsausschuss am Mittwoch, den 28. November 2007 um 17 Uhr im Kaisersaal des Rathauses. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung können sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen, die zu dem Thema etwas beitragen können und möchten.