Dirk Kienscherf, SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, hat die Pläne für das neue Stadthaushotel in der HafenCity begrüßt, Senat und CDU aber gleichzeitig einen „unfreundlichen Umgang“ mit den Initiatoren vorgeworfen.
„Vier Jahre lang sind diese engagierten Menschen vertröstet worden – mit abenteuerlichen Begründungen. Es wirkt komisch, dass der Bürgermeister ausgerechnet jetzt sein Herz für diese gute Sache entdeckt. Lange Zeit hat sein Senat die Initiatoren im Stich gelassen – das Hotel sollte eigentlich schon in diesem Jahr seinen Betrieb aufnehmen“, sagte Kienscherf.
Im Stadthaushotel in der HafenCity sollen behinderte und nicht behinderte Beschäftigte gemeinsam arbeiten. Es wäre das größte so genannte integrative Hotel Europas. Seit fast 15 Jahren besteht bereits das Stadthaushotel in Altona. „Wir werden auch den Bau des zweiten integrativen Hotels in Hamburg unterstützen“, kündigte Kienscherf für die SPD-Bürgerschaftsfraktion an. „Für uns ist es ein wichtiger Gedanke der Integration, dass Menschen mit und ohne Behinderungen gemeinsam arbeiten können.“
Das Projekt in der HafenCity sei beispielgebend. Doch könne auch das plötzliche Interesse des Bürgermeisters nicht verdecken, dass die Politik seines Senats die Lage von Menschen mit Behinderungen in Hamburg nicht verbessert hat – „im Gegenteil: Der barrierefreie Ausbau von Schnellbahnhaltestellen ist durch die Mittelkürzungen ins Stocken geraten, die Kürzungen in der Eingliederungshilfe lassen Betroffene und Träger verzweifeln und beim Thema Stadtmöblierung und Werberechte ist auf den Bau von barrierefreien Toiletten verzichtet worden – in Berlin ist man weiter“, sagte Kienscherf.
Er freue sich, dass die Initiatoren endlich Klarheit erhalten hätten. Gleichzeitig bedauerte er die Irritationen bei der Vorgeschichte des Projekts: Eigentlich hätte das Hotelprojekt schon ab dem Jahr 2004 mit der Grundstückszuweisung begonnen und das Hotel schon in diesem Jahr eröffnet werden sollen. Auf Veranlassung der Schulbehörde – die durchsetzen wollte, dass das integrative Projekt übermäßig einen parallel stattfindenden Schulneubau subventioniert – sei die Realisierung des Stadthaushotels wiederholt auf die lange Bank geschoben worden. Es folgten weitere vier Jahre dauernde Verhandlungen über Alternativ-Grundstücke, ohne das ein Ergebnis erzielt werden konnte.
Kienscherf bezeichnete es als „unverständlich und inakzeptabel, dass ein beispielgebendes Integrations-Projekt nicht gefördert, sondern jahrelang blockiert wurde“. Schon durch die vierjährige Bauverzögerung seien bei dem Zehn-Millionen-Euro-Projekt Baukostensteigerungen von rund 10-15 Prozent entstanden. „Dass die CDU-Fraktion heute in der Bürgerschaft diese Baukostensteigerung mit einer Investitionszulage in Höhe von einer Million Euro aufzufangen versucht, ist die Konsequenz aus dem vier Jahre dauernden Grundstückgezerre. Dieses Geld fehlt jetzt aber an anderer Stelle in der Stadt“, sagte Kienscherf.