Die SPD-Bürgerschaftsfraktion will mit einem Bürgerschaftsantrag die erkennbare Mehrheit des Parlaments zu einer Entscheidung gegen den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg bündeln. „Es gibt im Parlament eine erkennbare Mehrheit gegen den Bau des Kohlekraftwerks. Selbst der damalige CDU-Senator Gedaschko hat das Kraftwerk als ,politisch unerwünscht` bezeichnet“, sagte SPD-Umweltexpertin Monika Schaal.
Das Kohlekraftwerk sei nicht konsensfähig und werde von vielen Hamburgerinnen und Hamburgern abgelehnt – Umfragen entsprechend auch von der Mehrheit der CDU-Wähler. „Jetzt muss sich die CDU bewegen. Ein von ihr geführter schwarz-grüner Senat muss auf den Kraftwerksriesen Vattenfall einwirken, als Ersatz für das Heizkraftwerk Wedel ein kleineres Gaskraftwerk zu bauen“, fordert Schaal. Der Ersatz für das 40 Jahre alte Heizkraftwerk vor den Toren Hamburgs war der ursprüngliche Anlass für Kraftwerkspläne von Vattenfall für Hamburg-Moorburg, die erst auf Betreiben des CDU-Senats 2005 auf eine Kapazität von 1600 MW aufgebläht wurden.
Nach dem Willen der SPD Fraktion hingegen soll der Bau von dezentralen Kraftwärmekopplungsanlagen und der Ausbau der regenerativen Energieerzeugung weiter gefördert, die Energieeffizienz gesteigert und das Energiesparen beschleunigt werden.
In einer Anfrage will Schaal vom Senat wissen, ob der Senat die gesetzlich festgelegten Entscheidungsfristen einzuhalten gedankt oder ob sich durch das Nachreichen weiterer Unterlagen die Fristen verändert hätten. „Angesichts der Tatsache, dass in Norddeutschland zwei große Atomkraftwerke stillstehen und Deutschland nach wie vor ein Energieexportland ist, werden die geplanten Kapazitäten erkennbar nicht gebraucht. Sie dienen dem Investor dazu, seine Marktmacht auszubauen und Wettbewerb auszuschalten, um weiterhin die Strom-Preise hoch halten zu können“, sagte Schaal.
Hintergrund:
Das Kraftwerk erzeugt acht Millionen Tonnen CO2 – viermal so viel wie der CDU-Senat in den kommenden vier Jahren mit einem 25 Millionen Euro teuren Programm einsparen will. Moorburg stößt nahezu 400 Tonnen Feinstaub aus, der in Harburg, Wilhelmsburg und im Süderelberaum niedergehen wird. Vor allem wird die Elbe durch das Kühlwasser unzulässig aufgeheizt. Für die Lösung dieses Problems hat Vattenfall bislang keinen überzeugenden Vorschlag präsentiert, sodass die Genehmigung des Projekts an dieser Problematik scheitern müsste. Der Senat hat nicht mehr viel Zeit. Nach Aussagen des Senats bei einer Anhörung Ende Januar laufen die Fristen für eine Entscheidung über den Antrag von Vattenfall im März ab.