Die neu gewählte SPD-Bürgerschaftsfraktion hat bei ihrer ersten Fraktionssitzung bereits grundsätzliche Entscheidungen zu ihrer erwarteten Rolle in der Opposition getroffen. Das betrifft sowohl die inhaltliche Arbeit als Opposition zu einem schwarz-grünen Senat als auch die Form der politischen Auseinandersetzung, sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann am Montag. „Hamburg wird eine schwarz-grüne Regierung bekommen. Wir stellen uns auf diese neue Farbkonstellation ein – sachlich und ohne Emotionen. Unsere Oppositionsarbeit hat begonnen“, sagte Neumann.
So beschlossen die SPD-Abgeordneten insbesondere einen Antrag zur Abschaffung der von der CDU eingeführten Studiengebühren in Hamburg. In einem weiteren Bürgerschaftsantrag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion die Betreuung in Kindertagesstätte oder Vorschule im Jahr vor der Einschulung beitragsfrei zu machen. In einem weiteren Antrag fordert die SPD-Bürgerschaftsfraktion den Senat auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zu starten. Schließlich will die SPD-Bürgerschaftsfraktion mit einem am Freitag beschlossenen Antrag die Wiedereinführung eines Sozialtickets durchsetzen.
SPD-Fraktionschef Michael Neumann betonte, die Forderungen und politischen Ziele der SPD-Fraktion basierten auf dem Programm, mit dem die Hamburger SPD in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen ist. „Für uns gilt nach der Wahl, was auch vor der Wahl galt“, sagte der SPD-Politiker. Bei der Bewertung politischer Initiativen von CDU, GAL und Linkspartei in der Bürgerschaft sei für die SPD-Fraktion der Inhalt entscheidend, nicht die Frage der Urheberschaft. „Wenn wir die Chance haben, in der Bürgerschaft Ziele aus dem SPD-Regierungsprogramm umzusetzen, werden wir diese Chance nutzen – unabhängig davon, wer uns dabei unterstützt“, sagte Neumann.
In der Frage des politischen Umgangs in der Bürgerschaft empfahl der SPD-Fraktionschef einen „inhaltlich klaren, nachvollziehbaren und nüchternen“ Kurs. Insbesondere mit Blick auf die GAL sagte Neumann, die politische Auseinandersetzung solle „engagiert, aber ohne Befindlichkeiten und beleidigtem Unterton“ stattfinden. Hauptgegner in der politischen Debatte bleibe die CDU – schon aufgrund ihrer Personenstärke in der Bürgerschaft.
Neumann dankte ausdrücklich dem neuen Fraktionsmitglied Michael Naumann für dessen Leistung im Bürgerschaftswahlkampf. „Wir haben eine junge Fraktion in der Bürgerschaft. Michael Naumann hat uns allen seit dem letzten Frühjahr gezeigt, was mit Einsatzbereitschaft, Gradlinigkeit und Verlässlichkeit zu erreichen ist. Im Wandel liegt immer eine Chance. Michael Naumann hat gezeigt, dass auch in Konsequenz, Kontinuität und einem klaren Kurs eine Chance für die SPD liegt“, sagte der SPD-Fraktionschef.