Die SPD-Fraktion Altona nahm zum heute veröffentlichten Entwurf der Handelskammer für einen Autobahndeckel Stellung. Sie begrüßte das Engagement der Kammer für den Bau des Deckels ausdrücklich. Angesichts des Anwachsens des Autobahnverkehrs auf 160.000 Fahrzeuge am Tag, verbunden mit einem achtstreifigen Ausbau der A 7 und Lärmschutzwänden von bis zu 15 Metern Höhe, sieht die SPD keine andere Alternative als den Deckel. Alle anderen Lärmschutzvarianten schieden aufgrund der städtebaulichen Folgen aus.
Dazu Thomas Adrian, SPD-Fraktionschef in Altona: „Das Projekt Autobahndeckel ist das größte Vorhaben im Bezirk Altona und muss bewegt werden. Der Senat ist in der Pflicht, eine Entscheidung zu treffen, da der Ausbau der Autobahn beschlossene Sache ist und unmittelbar bevor steht.“ Adrian verwies darauf, dass die Bezirksversammlung Altona bereits 2004 nach intensiven Beratungen einen interfraktionellen Beschluss gefasst habe, der ganz wesentlich auf SPD-Initiativen beruhte.
Dieser Beschluss der Bezirksversammlung umfasst die Umnutzung der gutachterlich untersuchten Verwertungsflächen zu Wohnungsbauflächen, wobei es sich fast ausnahmslos um Kleingartenflächen handelt, die auf den Deckel zu verlagern sind. Die SPD hatte dem Konzept im Interesse der Sache zugestimmt, obwohl den Sozialdemokraten die Belange der Kleingärtner besonders wichtig sind. Diese Gärten hätten für ihre Besitzer und den Bezirk traditionell eine wichtige Funktion.
Adrian kritisierte die zusätzliche Heranziehung von Kleingartenflächen, wie sie von der Handelskammer jetzt vorgeschlagen wurde: „Eine massive Ausweitung der Verwertungsflächen, es handelt sich praktisch um eine Verdoppelung, wird in der Praxis nicht funktionieren. Die Handelskammer erwähnt mit keinem Wort die diffusen Planungen des Senats für den Volkspark und die Trabrennbahn. Hier gibt es aber einen engen räumlichen und politischen Zusammenhang. Wir brauchen eine städtebauliche Gesamtplanung, da wir ansonsten Gefahr laufen, umfangreiche Wohngebiete für viele Tausend Menschen ohne Berücksichtigung der Folgen auf Sozialstruktur, Verkehr und Grün zu planen.“
Adrian zeigte sich aber offen dafür, über den Stand von 2004 hinaus weitere Überlegungen anzustellen, beispielsweise zur Fläche der heutigen Autobahnmeisterei. Dies müsse aber einzelfallbezogen erfolgen. Auch eine Neubewertung der Preise sei angezeigt. Die Idee einer Anwohnerbeteiligung bei der Finanzierung, die Handelskammer nennt dies „Neighbourhood Improvement District“, hält die SPD auch für richtig. Die Kammer vernachlässige bei ihren Berechnungen allerdings vollkommen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen für Hamburg, wie sie 2004/2005 von der Initiative „Ohne Dach ist Krach“ präsentiert wurden. Nach diesen Berechnungen werden durch zusätzliche Einwohner auch Steuermehreinnahmen kalkuliert, die einbezogen werden können. Die Finanzierungslücke für die Stadt würde sich damit deutlich reduzieren.
Adrian weiter: „Es gibt keine Notwendigkeit, den Beitrag der Stadt gegen Null drücken zu wollen. Bei einem Vorhaben derartiger Dimension – hier entstehen praktisch neue Stadtteile – ist es legitim, auch vom Senat einen Beitrag in der Höhe zu fordern, wie sie der Bund für den Lärmschutz ausgibt. Das wird hier annähernd ein dreistelliger Millionenbetrag sein. Auch die Elbphilharmomie und andere Projekte werden nicht durch den Verkauf von Kleingärten in Wilhelmsburg oder Rothenburgsort gegenfinanziert.“