Sozialsenatorin kümmert sich nicht

In der aktuellen Stunde der Bürgerschaft hat die SPD-Fraktion Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) eine Mitverantwortung am derzeitigen Pflegenotstand in Hamburg gegeben. Hier ein weiterer Beitrag.

„Wir haben früh auf die sich entwickelnde Schieflage in der Pflege hingewiesen. Wir haben politische Initiativen für eine Verbesserung der Situation vorgelegt. Die Sozialsenatorin hat diese Verbesserungen blockiert. Die Sozialsenatorin kümmert sich nicht drum“, sagte die SPD-Sozialpolitikerin Petra Brinkmann.

Beim Thema Heimaufsicht gebe es für ganz Hamburg lediglich acht Stellen, von denen rechnerisch nur sechseinhalb besetzt sind. „Pro Hamburger Bezirk steht also nicht einmal eine ganze Stelle zur Verfügung“, sagte Brinkmann. Es sei schleierhaft, wie unter diesen Umständen eine vernünftige Überprüfung stattfinden solle. „Die Sozialsenatorin kümmert sich nicht drum.“

In anderen Bereichen habe Schnieber-Jastram eine Verbesserung der Pflegesituation blockiert. So habe Hamburg die Pflegeprüfverordnung im Bundesrat abgelehnt, welche die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bereits im Jahr 2002 eingebracht hatte, um ein besseres Pflege-Niveau zu erreichen. „Sie haben Fortschritte in der Pflege verhindert, und heute wollen Sie uns vormachen, dass Ihnen die Überprüfungen durch die Heimaufsicht wichtig sind“, sagte Brinkmann.

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion habe wiederholt eine Pflegerahmenplanung eingefordert. „Ende 2005 haben Sie diese dem Parlament endlich vorgelegt. Sie haben eingeräumt, dass die Zahl der zu Pflegenden in den nächsten Jahren zunehmen wird, aber Sie haben keinerlei Personalverstärkung vorgesehen.“ Auch habe Schnieber-Jastram es versäumt, für ausreichend und ausreichend qualifizierte neue Fachkräfte zu sorgen: „Die Pflegesituation hat sich auch für die Pflegerinnen und Pfleger verschlechtert. Viele hängen ihren Beruf an den Nagel. Da nützen keine Plakatkampagnen, auf die sich lediglich einige Bewerberinnen gemeldet haben.

Die SPD habe in der Vergangenheit auch vor Defiziten bei der Ausbildung gewarnt. „Wer heute nicht für Ausbildung sorgt, darf sich nicht wundern, wenn später die Fachkräfte fehlen. Wir haben Ihre Untätigkeit bereits 2004 und 2005 bemängelt“, sagte Brinkmann mit Blick auf die Sozialsenatorin. Allein bei Pflegen und Wohnen sei die Zahl der Ausbildungsplätze von 213 im Jahr 1999 auf 52 Ende des Jahres 2004 heruntergefahren worden.

Wenn sich die Sozialsenatorin brüste, neue Wohnformen und Einrichtungen zu schaffen, sei das Etikettenschwindel – denn die neuen Einrichtungen und Modelle seien alle noch unter dem SPD-geführten Senat geplant worden. „Die Sozialsenatorin hatte lediglich das Vergnügen der Einweihung. Eigenes hat sie selbst nicht beigetragen.“

2 Gedanken zu „Sozialsenatorin kümmert sich nicht“

  1. Pingback: Nicht spurlos
  2. manueller Trackback:

    …Wie sehr man in Hamburg an einer Lösung für ein offensichtliches Pflegeproblem interessiert ist, wir deutlich, wenn man Sätze liest wie:

    Wir haben früh auf die sich entwickelnde Schieflage in der Pflege hingewiesen. Wir haben politische Initiativen für eine Verbesserung der Situation vorgelegt. Die …

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