„Bizarr“ nennt die Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann einen CDU-Vorschlag, der auf folgende Empfehlung hinauslaufe: Wer keine Sozialwohnung bekommt, soll eben eine Eigentumswohnung kaufen.
Die Mietenexplosion in Hamburg lässt immer mehr Menschen um ihr Zuhause
fürchten. „Da ist die Idee des CDU-Abgeordneten Wankum, dass die Stadt
lieber den Kauf von Eigentumswohnungen als den Bau von Sozialwohnungen
fördern soll, schon ziemlich absurd“, erklärt Heike Sudmann,
stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der
Hamburgischen Bürgerschaft.
Der hohe Anteil an HamburgerInnen mit
Anspruch auf geförderten Wohnraum – immerhin 42 Prozent – belege doch,
dass sehr viele Menschen eben nicht genug Geld für Wohnen haben. Wer
angesichts günstiger Zinsen dennoch Wohneigentum kaufe, riskiere in
wenigen Jahren die Zwangsversteigerung. „Wankums Vorschlag hilft weniger
den Familien mit Kindern als vielmehr der Immobilienbranche, zu der er
wie einige andere CDU-Abgeordnete auch selbst gehört“, so Sudmann. „Was
Hamburg braucht, sind günstige Mieten, die es den MieterInnen
ermöglichen, in ihren Wohnungen zu bleiben und nicht die Vertreibung
fürchten zu müssen.“
DIE LINKE lehnt den Verkauf von Wohnungen, die mit öffentlichen Geldern
errichtet wurden, grundsätzlich ab. „Sonst werden günstige Mietwohnungen
dem Markt entzogen“, erläutert Sudmann. „Viel wichtiger ist es, gegen
den Mietenwahnsinn aktiv zu werden!“ So hatte die Linksfraktion im
Frühjahr 2012 den Stopp der Verkauf der SAGA-Wohnungen gefordert (Drs.
20/3965). Daraufhin hat der Senat den Verkauf teilweise, aber nicht
komplett gestoppt. Allein im dritten Quartal 2012 hat die SAGA für über
40 Millionen Euro Wohnungen und Häuser verkauft. „Anscheinend will der
Senat lieber seine Kassen füllen als den MieterInnen Sicherheit geben“,
so Sudmann.
Im Übrigen habe es einen besonderen Eigengeschmack, wenn Herr Wankum
einen Schwenk von Sozialwohnungen hin zu mehr Eigentumswohnungen
fordert, kommentiert Heike Sudmann: „Schließlich hatte Wankum dem Bezirk
Nord versprochen, an der Fuhlsbüttler Straße Sozialwohnungen zu bauen.
Nachdem er grünes Licht für den Bau bekommen hatte, hat er auf
Eigentumswohnungen umgesattelt und der Bezirk hat in die Röhre geguckt.“