Das Wahlkomittee in St. Petersburg will die Partnerpartei der Grünen in Russland „Yabloko“ nicht zu den Wahlen zur gesetzgebenden Versammlung von St. Petersburg im März zulassen. Die Fraktionen von SPD und GAL in der hamburgischen Bürgerschaft reagieren besorgt auf diese Entwicklung in der Hamburger Partnerstadt.
„Auch oppositionelle Meinungen müssen, wenn sie genügend Unterstützung durch die Wählerinnen und Wähler erfahren, in St. Petersburg parlamentarisch vertreten bleiben. Alles andere würde auch einen Schatten auf das anstehende Jubiläum der Städtepartnerschaft St. Petersburg Hamburg werfen. Ich denke nicht, dass man Yabloko auf der Grundlage des Wahlgesetzes die Teilnahme an den Wahlen verwehren muss und wünsche mir, dass die Partei doch noch zugelassen wird“, sagt Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion.
Günter Frank, SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Es darf kein Fünkchen Verdacht bleiben, dass der kritische Kurs von Yabloko etwas mit dem Ausschluss zu tun hat. Wir werden das Ganze weiter verfolgen.“
Die gesetzgebende Versammlung St. Petersburg ist das Parlament eines der 89 mit einem Bundesland vergleichbaren föderalen Einheiten des Landes und ist mit eigenen Gesetzgebungskompetenzen ausgestattet. Außerdem muss die Versammlung dem Ernennungsvorschlag des Präsidenten Russlands für einen Gouverneur oder eine Gouverneurin zustimmen. Die Hamburgische Bürgerschaft pflegt eine Partnerschaft mit diesem Parlament. Begründet wird die Nicht-Zulassung mit einer angeblich zu hohen Zahl gefälschter oder falscher Unterschriften auf dem Zulassungsantrag. An dieser Begründung haben verschiedene Beobachter deutliche Zweifel. Yabloko hat Widerspruch vor der zentralen russischen Wahlkommission in Moskau erhoben. Die Fraktionen von GAL und SPD in der Bürgerschaft setzen sich dafür ein, dass die Partei an den Wahlen teilnehmen kann.
Manuel Sarrazin hat sich in einem Brief an den russischen Generalkonsul in Hamburg gewandt und seine Sorge zum Ausdruck gebracht. Außerdem unterstützt er Yabloko in St. Petersburg durch einen Unterstützungsbrief.
Hier eine (englische) Kurzdarstellung der Situation durch „Yabloko“ als PDF.